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Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen

unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten

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Arlett Rassel

«Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten», ein Titel, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung in Ermangelung von aussagekräftigen Dokumenten schnell an Grenzen stößt. Im Rahmen dieser Arbeit wird insbesondere auf Sexualdelikte der Blauhelme gegenüber Frauen und Kindern im Aufenthaltsstaat eingegangen. Die Verfasserin analysiert bislang durchgeführte Strafverfahren gegen Angehörige der UN-Friedenstruppen und untersucht die Jurisdiktionsgewalt und Immunität nach allgemeinen und missionsspezifischen Regeln. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob der Internationale Strafgerichtshof Strafverfahren gegen Blauhelme führen darf.

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Kapitel 5 - Vergleich mit Regionalorganisationen und sonstigen Regionalen Staatenverbindungen 253

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253 Kapitel 5 Vergleich mit Regionalorganisationen und sonstigen Regionalen Staatenverbindungen Friedenstruppen werden nicht nur unter den Auspizien der Vereinten Nationen als Universalorganisation entsandt. Der universelle Anspruch der Weltorganisa- tion steht gemäß Art. 52 Abs. 1 der UN-Charta einem Tätigwerden von regiona- len Staatenverbindungen („regionalen Abmachungen und Einrichtungen“) zur Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens nicht entgegen, soweit „Maßnahmen regionaler Art angebracht sind“. Art. 52 Abs. 2 UN-Charta räumt den Staatenverbindungen sogar eine besondere Rolle bei der friedlichen Beilegung örtlicher Streitigkeiten ein.966 Danach ist eine Inanspruchnahme regionaler Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung geboten, bevor die Parteien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit befassen.967 Der Sicherheitsrat ist nach Art. 52 Abs. 3 UN-Charta verpflichtet, die vorrangige Nutzung regionaler Strukturen zur Friedenssicherung auf „Veranlassung der be- teiligten Staaten oder aufgrund von Überweisungen durch ihn selbst“ zu fördern. Während eine „Abmachung“ mit einem völkerrechtlichen Vertrag gleichzu- setzen ist, weist eine „Einrichtung“ einen höheren Institutionalisierungsgrad auf, d. h. sie nimmt ihre Funktionen durch eigene Organe wahr und stellt eine so ge- nannte Regionalorganisation dar.968 966 Dies wird auch vom Generalsekretär hervorgehoben, vgl. Nr. 90 Comprehensive Review of the whole questions of peacekeeeping operations in all their aspects, International Peacekeeping Band 3 (1996), S. 119-145. 967 Hummer/Schweitzer, in: Simma, Art. 52, Rdnr. 51; Maßnahmen der friedlichen Streit- beilegung durch Regionalorganisationen in Bezug auf Drittstaaten stützen sich hingegen auf Art. 33 UN-Charta, vgl. Schmolinsky, Friedenssicherung durch regionale Systeme kollektiver Sicherheit, S. 56; Theuermann, Regionale Friedenssicherung,...

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