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Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis

Eine Darstellung der Doppelrechtsstellung am Beispiel der Postnachfolgeunternehmen

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Daniel Stolz

Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stellt sich die Frage, wie die verbliebenen Beamten effektiv eingesetzt werden können. Diese Arbeit bewertet erstmals die vielfach praktizierte Möglichkeit, Beamte langfristig zu beurlauben, um sie arbeitsvertraglich zu beschäftigen. Am Beispiel von Telekom, Post und Postbank werden denkbare Urlaubsvarianten beleuchtet. Kernpunkt der Arbeit ist die Bewältigung der Konflikte im Grenzbereich von Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Denn als Arbeitnehmer und Beamter nimmt der Beurlaubte eine Doppelrechtsstellung ein. Inwieweit sich der Beamtenstatus auf seine Arbeitnehmerstellung auswirkt, wird etwa hinsichtlich Befristung, Kündigung, Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht dargestellt. Die konfligierenden Rechtsgebiete lassen sich dann miteinander verbinden, wenn die jeweiligen Ebenen des Doppelrechtsverhältnisses in der Bewertung getrennt werden.

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4. Teil: Fazit 345

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345 4. Teil : Fazit Die wissenschaftliche Untersuchung und Bewertung der Doppelrechtsstellung beurlaubter Beamter der Postnachfolgeunternehmen im Angestelltenverhältnis schließt mit einer zusammenfassenden Darstellung der gefundenen Ergebnisse. Zudem gilt es über die untersuchte Konstellation hinaus aufzuzeigen, wie die Rechtsverhältnisse beurlaubter Beamter im Angestelltenverhältnis im Rahmen weiterer Privatisierungsmaßnahmen auch in anderen Bereichen zweckmäßiger- weise zu begreifen und zu gestalten sind. A. Wesentliche Ergebnisse Die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Arbeit lassen sich wie folgt kate- gorisieren: I. Optionen des Sonderurlaubs in den Postnachfolgeunternehmen Die Beurlaubung der Beamten der Postnachfolgeunternehmen kann in Gestalt einer Insichbeurlaubung (§ 4 Abs. 3 PostPersRG), in Gestalt einer Belaubung zu einem konzernangehörigen Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen (§ 13 SUrlV) oder in Gestalt einer Beurlaubung zu einem konzernfremden Unterneh- men erfolgen (§ 4 Abs. 3a PostPersRG). Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Beurlaubungen sind spezialgesetzlich (im PostPersRG) oder allgemein beamtenrechtlich geregelt. Die genannten Formen des Sonder- urlaubs unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen teilweise deutlich voneinan- der, wobei die Qualität der Anforderungen in dem Maße steigt, in dem sich das zu begründende arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis von der ursprüng- lichen Beamtentätigkeit entfernt. Bei der Anwendung der spezialgesetzlichen und öffentlich-rechtlichen Normen ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des im Rahmen der Privatisierung gewählten Beleihungsmodells ein Unternehmen des Privatrechts die beamtenrechtlichen Entscheidungen trifft. Dies bedingt die mo- difizierende Auslegung zahlreicher beamtenrechtlicher Termini. Hinsichtlich der beamtenrechtlichen Rechtsfolgen gleichen sich die drei Ar- ten des Sonderurlaubs im Wesentlichen an. Die primäre Dienstleistungspflicht 346 des Beamten...

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