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Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren

Das neue Abstammungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive der Väter

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Bernd Süß

Anlass dieser Arbeit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests vom 13.02.2007. Das Verfassungsgericht billigte darin die BGH-Rechtsprechung, wonach heimliche Vaterschaftstests unverwertbar sind. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber ein Verfahren einzuführen, das es Vätern ermöglicht, unabhängig vom Anfechtungsverfahren ihre biologische Vaterschaft zu überprüfen. Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den neu eingeführten § 1598 a BGB. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, warum die Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft ein persönlichkeitsbildender Faktor sein soll. Anhand der gefundenen Ergebnisse werden Perspektiven für ein neues Abstammungsrecht aufgezeigt.

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2. Kapitel Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007

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Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gibt es seit dem 01.04.2008 nun endgültig ein rechtliches Verfahren, das ohne Änderung der rechtlichen Statusverhältnisse die Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes ermöglicht. Damit aber hat sich die Diskussion hinsichtlich der isolierten Abstammungsfeststellung nicht erledigt. Erörterungsbedürftig ist, ob das status- unabhängige Abstammungsfeststellungsverfahren verfassungskonform und ge- setzessystematisch überzeugend ausgestaltet worden ist. Für die Beurteilung des „Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ ist zunächst eine Analyse des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts vom 13.02.2007 notwendig. Denn der Gesetzgeber ist gehalten, auch bei der Ausgestaltung privatrechtlicher Rechtsbeziehungen die Grundrech- te aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.209 Zwar fungieren die Grundrechte zunächst als Abwehrrechte des Bürgers vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in seine Grundrechte210, jedoch ist unbestritten, dass Grundrechte auch in der Privatrechtsordnung berücksichtigt werden müssen211, da die grundrechtlich gewährleistete Freiheit nicht nur vom Staat, sondern auch von Privaten bedroht werden kann.212 Daher muss der Gesetzgeber aufgrund seiner Grundrechtsbindung gemäß Art. 1 III GG seine grundrechtliche Schutz- pflicht hinsichtlich kollidierender Grundrechte ausüben, die durch die Feststel- 209 Placzek, Persönlichkeitsrecht, S. 115; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, RdNr. 349; ähnlich Schmitt Glaeser, Schutz der Privatsphäre, § 129 RdNr. 90; vgl. auch Buch- ner, Informationelle Selbstbestimmung, S. 51. 210 Placzek, Persönlichkeitsrecht S. 118; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, RdNr. 349, ähnlich Schmitt Glaeser, Schutz der Privatsphäre § 129 RdNr. 90; vgl. auch Buch- ner, Informationelle Selbstbestimmung, S. 51....

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