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Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren

Das neue Abstammungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive der Väter

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Bernd Süß

Anlass dieser Arbeit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests vom 13.02.2007. Das Verfassungsgericht billigte darin die BGH-Rechtsprechung, wonach heimliche Vaterschaftstests unverwertbar sind. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber ein Verfahren einzuführen, das es Vätern ermöglicht, unabhängig vom Anfechtungsverfahren ihre biologische Vaterschaft zu überprüfen. Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den neu eingeführten § 1598 a BGB. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, warum die Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft ein persönlichkeitsbildender Faktor sein soll. Anhand der gefundenen Ergebnisse werden Perspektiven für ein neues Abstammungsrecht aufgezeigt.

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3. Kapitel Das neue Abstammungsklärungsverfahren

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Da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, die verfas- sungswidrige Situation bis zum 31.03.2008 zu beseitigen, waren die Gesetzge- bungsorgane des Bundes aufgrund des relativ kurz bemessenen Zeitraums zu schnellem Handeln aufgefordert. Bereits wenige Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lagen zwei Gesetzesentwürfe zur näheren Ausgestal- tung eines Verfahrens zur Feststellung der biologischen Abstammung vor. Am 16.05.2007 brachte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein.396 Auch die Bundesregierung reagierte auf das Urteil des Bun- desverfassungsgerichts relativ schnell. Bereits am 27.03.2007 stellte die Bundes- regierung die Eckpunkte ihres Referentenentwurfs vor. Nur wenige Monate später, am 11.07.2007, wurde dieser Entwurf vom Bundes- kabinett beschlossen und am 04.10.2007 in den Bundestag eingebracht.397 Am 21.02.2008 stimmte der Bundestag dem „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ der Bundesregierung in modifizierter Form zu und lehnte damit auch automatisch den Entwurf des Bundesrats ab. A. Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsver- fahren I. Grundzüge des Gesetzes 1. Inhalt des Anspruchs Das neu eingeführte Abstammungsfeststellungsverfahren ist nicht unmittelbar darauf gerichtet, die Abstammung bzw. die Nichtabstammung eines Kindes fest- stellen zu lassen. Vielmehr kann der Kläger gemäß § 1598 a I BGB n.F. verlan- gen, dass die übrigen Beteiligten die Einwilligung in die Abstammungsuntersu- chung erteilen und die Entnahme der erforderlichen genetischen Proben dulden, welche nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft eingeholt werden, § 1598 a I BGB n.F. normiert insofern einen entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruch. Wird dieser Anspruch von den Anspruchsverpflichteten nicht 396 BT-Drucks....

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