Show Less

Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Series:

Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 11: Öffentliches Recht 283

Extract

Kapitel 11: Öffentliches Recht Im Öffentlichen Recht wird der Schutz durch die polizeiliche Generalklausel der Länder und die Sonderregelungen des Gaststättenrechts gewährleistet. I. Polizeirechtliche Generalklausel Die polizeilichen Generalklauseln der Länder sind weitgehend inhaltsgleich und unterscheiden sich nur insoweit, als in einigen Ländern neben der öffentlichen Sicherheit auch die öffentliche Ordnung geschützt wird. Nach § 10 BremPolG darf die Polizei die Maßnahmen treffen, die zur Abwehr einer im Einzelfall be- stehenden Gefahr erforderlich sind. Unter dem Begriff „Gefahr“ wird gemäß § 2 Nr. 3 a) BremPolG eine Sachlage verstanden, bei der die hinreichende Wahr- scheinlichkeit eines in absehbarer Zeit eintretenden Schadens für die öffentliche Sicherheit besteht. Die öffentliche Sicherheit umfasst nach § 2 Nr. 2 BremPolG die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgü- ter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Im Falle von Rassendiskriminierung durch Private kommt eine drohende Verletzung der objektiven Rechtsordnung durch Verstöße gegen das AGG, die durch nationales Zustimmungsgesetz in deutsches Recht transformierten Bestimmungen der ICERD und durch die Erfüllung der objektiven Tatbestände der §§ 130, 185 StGB und § 118 OWiG in Betracht.1322 Darüber hinaus kann rassische Diskriminierung die Betroffenen in den subjekti- ven Rechtsgütern der persönlichen Ehre und des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefährden.1323 Nach dem Subsidaritätsgrundsatz des § 1 Abs. 2 BremPolG obliegt der Schutz privater Rechte der Polizei zwar nur, wenn ein gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist, und ohne polizei-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.