Show Less

Individualbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) durch Kennzeichenrechte

Series:

Martin Gramsch

Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungsrecht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Hieraus folgt gleichzeitig eine Behinderungskomponente, welche dem System der Kennzeichenrechte eigen ist. Dennoch sehen sich die Akteure am Markt einem gewissen Missbrauchspotential von Kennzeichenrechten ausgesetzt. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Missbrauchsfälle hinsichtlich des Erwerbs und der Ausübung von Kennzeichenrechten und zeigt Reaktionsmöglichkeiten der Betroffenen auf der Grundlage der §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG auf. Dabei wird auch auf die parallele Problematik der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 II Nr. 10 MarkenG eingegangen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. BEHINDERUNG DURCH KENNZEICHENRECHTE 71

Extract

71 C. Behinderung durch Kennzeichenrechte Aufgrund ihrer Struktur als Ausschließlichkeitsrechte ist Kennzeichenrechten eine Behinderungskomponente immanent. Die bisher gewonnenen Ergebnisse hinsichtlich des § 4 Nr. 10 UWG und seiner Auslegung sollen nunmehr auf eine Behinderung durch Kennzeichen angewendet werden. Dabei soll die Begren- zung der Kennzeichenrechte durch das Lauterkeitsrecht aufgezeigt werden. Durch die Eintragung einer Marke entsteht eine Sperrwirkung. Der Markeninha- ber kann Dritten aufgrund seines Ausschließlichkeitsrechtes die Verwendung der Marke untersagen. Gleiches gilt für die übrigen Kennzeichenrechte. Ein sol- ches Verbietungsrecht beschränkt den Verhaltensspielraum von Wettbewerbern oder Konkurrenten. Hierin zeigt sich die systemimmanente Behinderungskom- ponente der Kennzeichenrechte. Der Einsatz des Kennzeichens und die daraus folgende Behinderung stellt grundsätzlich erlaubtes, also rechtmäßiges Handeln dar. Der BGH sieht diese Sperrwirkung von Kennzeichenrechten als wettbe- werbsrechtlich an sich unbedenklich an.379 Die folgend besprochenen Fallgrup- pen stellen Ausnahmefälle dar, in denen das Lauterkeitsrecht zum Schutz des Systems des unverfälschten Wettbewerbs Kennzeichenrechte beschränkt. I. Behinderung durch den Erwerb von Kennzeichenrechten Schon der Erwerb eines Kennzeichens kann eine unzulässige Behinderung dar- stellen und ein Bedürfnis für die Betroffenen nach Rechtsschutz auslösen. Dabei kann man zwischen verschiedenen Erwerbsformen unterscheiden. Zunächst sol- len die Fälle des Erwerbs eines Kennzeichens durch Anmeldung behandelt wer- den. Die Betrachtung wird für die verschiedenen Kennzeichenrechte unter dem Schlagwort der bösgläubigen Markenanmeldung geführt, wobei die Anmeldung einer Marke wohl die mit Abstand bedeutendste Gruppe darstellt. Daneben kann der Erwerb eines Kennzeichenrechts durch Benutzungsaufnahme erfolgen. E-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.