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Individualbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) durch Kennzeichenrechte

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Martin Gramsch

Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungsrecht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Hieraus folgt gleichzeitig eine Behinderungskomponente, welche dem System der Kennzeichenrechte eigen ist. Dennoch sehen sich die Akteure am Markt einem gewissen Missbrauchspotential von Kennzeichenrechten ausgesetzt. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Missbrauchsfälle hinsichtlich des Erwerbs und der Ausübung von Kennzeichenrechten und zeigt Reaktionsmöglichkeiten der Betroffenen auf der Grundlage der §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG auf. Dabei wird auch auf die parallele Problematik der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 II Nr. 10 MarkenG eingegangen.

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D. FAZIT 199

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199 D. Fazit Im System des Wettbewerbs ist die Sperrwirkung bzw. behindernde Wirkung von Kennzeichenrechten vorgesehen und an sich unbedenklich. Der Erwerb und der Einsatz der erworbenen Kennzeichen stellt rechtmäßiges Handeln dar. In Ausnahmefällen sind der Erwerb und der Einsatz von Kennzeichenrechten ein- zuschränken. Vorliegend werden durch das Gebot der Lauterkeit und insbeson- dere § 4 Nr. 10 UWG diese Ausnahmefälle gekennzeichnet, die Entstehung und die Ausübung von Ausschließlichkeitsrechten eingeschränkt und so die Freiheit des Wettbewerbs vor Missbräuchen geschützt. Die Untersuchung hat gezeigt, welche Fälle des Erwerbs und der Ausübung eines Kennzeichenrechts nach § 4 Nr. 10 UWG als eine gezielte Mitbewerberbehinderung anzusehen sind. Die Mitbewerbereigenschaft hängt notwendigerweise von der Einordnung des Betroffenen als Unternehmer im Sinne von §§ 2 I Nr. 6 UWG ab. Entspre- chend des Charakters des UWG stellt diese Definition auf den Zweck der Hand- lung ab. Der Begriff des Mitbewerbers ist darüber hinaus durch das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses gekennzeichnet. Dieser schon im al- ten UWG angewendete Begriff wurde in § 2 I Nr. 3 UWG übernommen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sich zwischen den beteiligten Personen im Absatz- und im Nachfragewettbewerb, auf verschiedenen Wirtschaftsstufen und zwischen branchenverschiedenen Unternehmen einstellen. In sachlicher Hinsicht wird das Merkmal durch eine starke Betonung der Substituierbarkeit der Waren und Dienstleistungen aus Sicht der Marktgegenseite geprägt. Das Merkmal des Mitbewerbers dient darüber hinaus nicht nur zur Bestimmung der Person des Verletzten in § 4 Nr. 10 UWG, sondern beschr...

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