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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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B) Voraussetzungen des § 377 HGB 27

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27 ausgehend sind die Stationen zur heutigen handelsrechtlichen Mängelrüge §§ 275 f. pr. HGB-E I (1856) und Art. 264 pr. HGB-E II (1857) sowie Art. 347 ADHGB, die bei versäumter Rüge den Verlust von Gewährleistungsrechten des Käufers zur Folge hatten. Den im HGB 1900 eingeführten § 377 ließ das SMG unverändert. Der Zweck des § 377 HGB besteht vor allem darin, den Handelskauf in Be- zug auf Mängel rasch abzuwickeln. B) Voraussetzungen des § 377 HGB Der Schwerpunkt dieses Abschnitts liegt auf dem Anwendungsbereich des § 377 HGB (I) und der Frage, was gerügt werden muss (II). Nicht dargestellt werden die Modalitäten der Mängelanzeige selbst, also an wen sie zu richten ist, mit welchem Inhalt, innerhalb welcher Frist etc., sowie die Art der Untersuchung der Ware. Dies sind Fragestellungen, die keine grundsätzlichen Auswirkungen auf die Rechtsfolgen des § 377 HGB haben. Sie werden daher nur im Einzelfall einbezogen. I. Beiderseitiger Handelskauf Der Anwendungsbereich des § 377 HGB umfasst den beiderseitigen Handels- kauf von Waren. 1. Handelskauf Sachlich muss gemäß § 377 HGB ein Handelskauf,84 ein Stück- oder Gattungs- kauf 85 von Waren, vorliegen, wobei Waren als handelbare, bewegliche Sachen86 verstanden werden. Dass Waren bewegliche Sachen sein müssen, stellte eine Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB 1900 klar. Nach der Aufhebung dieser Legaldefinition im Zuge der Handelsrechtsreform 199887 fallen Grundstücke entgegen einer Einzel- 84 Zur (analogen) Anwendung auf andere Vertragstypen: Böhler, Mängelrüge, S. 140 ff.; Sieber, M...

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