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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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III. Ergebnis 45

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45 Dem entspricht die Gesetzgebungsgeschichte. Allein § 378 HGB 1900 hatte eine Erweiterung der Rügelast über einen Mangel hinaus zur Folge.192 Mit der Aufhebung des § 378 HGB 1900 und der Einführung des § 434 Abs. 3 BGB hat sich diese gesetzliche Erweiterung auf andere Fälle als die eines Man- gels erledigt. Nunmehr ist allein der Sachmangel das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit des § 377 HGB. Für dieses Verständnis des § 377 HGB spricht auch der Zweck der Norm. Wenn über einen Mangel hinaus eine Rügelast bestünde, wäre dem Käufer nicht hinreichend klar, was er rügen soll. Wonach sollte der Käufer auch suchen – etwa nach jeglicher Vertragsverletzung? Der Schnelligkeit des Handelsverkehrs diente dies nicht. Darüber hinaus wäre der Käufer unzumutbar belastet.193 Die Begrenzung auf Sachmängel im Sinne des § 377 HGB gibt insoweit eine klare Begrenzung vor. Mangels Regelungslücke ist zudem eine Analogie für andere Pflichtverlet- zungen als ein Sachmangel nicht möglich.194 Damit muss in Kauf genommen werden, dass ein Verkäufer bei mangelhafter Lieferung im Rahmen des § 377 HGB „besser“ stehen kann als bei nicht mangelhafter: Im Fall einer mangelhaf- ten Lieferung können Ansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten durch § 377 HGB ausgeschlossen sein,195 im Fall einer mangelfreien Lieferung nicht, da § 377 HGB nicht anwendbar ist. Allerdings ist dieser Vorteil nur punktuell. Im übrigen liegt nämlich eine andere Haftung bei Mängeln vor, die durch die besonderen Mängelregeln beim Kauf...

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