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Die Kollektivklage zur Durchsetzung diffuser Interessen

Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung in Brasilien und Deutschland

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Márcio Flávio Mafra Leal

Der Zweck dieser Arbeit liegt darin zu untersuchen, inwiefern der Begriff der diffusen Interessen oder – wie die europäische Praxis sie nennt – kollektiven Interessen einen Beitrag zur Theorie der Kollektivklagen bieten kann; insbesondere, ob er in der Lage ist, die prozessrechtliche Struktur derartiger Klagen besser als bisher zu erklären. Derzeit besteht keine Einigkeit darüber, welche konkrete Bedeutung dem Begriff der diffusen Interessen zukommen soll. Zum einen werden teilweise die materiellen Aspekte des Begriffs hervorgehoben, vor allem durch die Tatsache, dass bestimmte materielle Rechte, wie ein Recht auf eine saubere Umwelt und manche Verbraucherrechte, a priori nicht individualisierbar sind oder die Betroffenen in einem auf Durchsetzung dieser Rechte gerichteten Rechtsbehelf gar nicht anders als diffus bestimmt werden könnten. Zum anderen werden aber auch seine prozessualen Züge, wie beispielsweise die Breitenwirkung der einer Kollektivklage zukommenden Rechtskraft, betont. In dieser Arbeit wird die Theorie der diffusen Interessen durch eine rechtsvergleichende Betrachtung in unterschiedlichen Ländern sowie ihrer jeweiligen Durchsetzung durch Kollektivklagen begründet, wobei insbesondere die brasilianische und die deutsche Rechtspraxis einander gegenübergestellt werden.

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Kapitel 8: Theorie der Kollektivklagen zur Durchsetzung diffuser Interessen 175

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175 nicht mehr im Namen der Geschädigten, sondern im Namen des Schutzes von diffusen Interessen. Die brasilianische class action for damages nähert sich somit im Bereich der Bagatellschäden auf erstaunliche Art und Weise der deutschen Gewinnabschöpfungsklage an. Die Klage wandelt sich von einer angeblich kom- pensatorischen Klage zu einem Rechtsbehelf mit gewinnabschöpfender Funktion, um die unerlaubten Gewinne nicht beim Beklagten belassen zu müssen; mit dem Unterschied, dass nach der brasilianischen Praxis individuelle Ansprüche verfallen, nachdem sie einem öffentlichen Fonds zugeflossen sind (Art. 100 § 1 CDC). Hin- gegen können sich in Deutschland die konkret Geschädigten zur Kompensation auch danach noch an den Bundeshaushalt wenden. Kapitel 8: Theorie der Kollektivklagen zur Durchsetzung diffuser Interessen Die Anwendung der Kollektivklagestruktur wird überall durch die folgenden Begründungen gerechtfertigt: An erster Stelle steht das Fehlen eines individuell zugewiesenen klagbaren Anspruchs. Das zeigt sich am Beispiel von Deutschland ganz deutlich an den §§ 8 UWG und 1 und 2 UKlaG.399 An zweiter Stelle steht das Bedürfnis nach einer objektiven Durchsetzung von Normen wie Verbraucher- und Umweltschutzgesetzen, welche nicht allein von individueller Betroffenheit und folgender Klageerhebung abhängig bleiben soll.400 An letzter Stelle steht die Entscheidung des Gesetzgebers, in einigen Kernbereichen des Wirtschaftslebens einen kollektiven Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen. Zumeist in solchen Bereichen in denen, wie bereits im ersten Teil ausführlich dargelegt,401 keine oder nur eine schwache behördliche Überwachung besteht. A. Die Natur der Kollektivklage Welche Klageart dient am besten der Durchsetzung von...

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