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Die Kollektivklage zur Durchsetzung diffuser Interessen

Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung in Brasilien und Deutschland

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Márcio Flávio Mafra Leal

Der Zweck dieser Arbeit liegt darin zu untersuchen, inwiefern der Begriff der diffusen Interessen oder – wie die europäische Praxis sie nennt – kollektiven Interessen einen Beitrag zur Theorie der Kollektivklagen bieten kann; insbesondere, ob er in der Lage ist, die prozessrechtliche Struktur derartiger Klagen besser als bisher zu erklären. Derzeit besteht keine Einigkeit darüber, welche konkrete Bedeutung dem Begriff der diffusen Interessen zukommen soll. Zum einen werden teilweise die materiellen Aspekte des Begriffs hervorgehoben, vor allem durch die Tatsache, dass bestimmte materielle Rechte, wie ein Recht auf eine saubere Umwelt und manche Verbraucherrechte, a priori nicht individualisierbar sind oder die Betroffenen in einem auf Durchsetzung dieser Rechte gerichteten Rechtsbehelf gar nicht anders als diffus bestimmt werden könnten. Zum anderen werden aber auch seine prozessualen Züge, wie beispielsweise die Breitenwirkung der einer Kollektivklage zukommenden Rechtskraft, betont. In dieser Arbeit wird die Theorie der diffusen Interessen durch eine rechtsvergleichende Betrachtung in unterschiedlichen Ländern sowie ihrer jeweiligen Durchsetzung durch Kollektivklagen begründet, wobei insbesondere die brasilianische und die deutsche Rechtspraxis einander gegenübergestellt werden.

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Kapitel 9: Materielle Dispositionsbefugnis 207

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207 und dem gesetzlich geschützten Interesse bestehe.493 Diese Auffassung wurde allerdings bereits zu Recht stark vom deutschen Schrifttum kritisiert und aus vielen verschiedenen Gründen abgelehnt.494 Vor allem ist die Konzeption von Grund auf angreifbar, denn die Verletzung eines Mitgliedsrechts ist keine Vor- aussetzung, um eine Verbandsklagebefugnis begründen zu können. Ferner kann die Klagebefugnis des Verbands nicht auf die Übereinstimmung zwischen einem selbst gesetzten Satzungszweck und dem Schutzbereich einer Norm gestützt werden. Der bloße Ausspruch eines bestimmten Verbands, die Interessen der Verbraucher wahrnehmen zu wollen, würde automatisch zu einer Klagebefugnis dieses Verbands führen. Die Auffassung von Wolf betonte hingegen ganz richtig, dass die gemeinschaftlichen Interessen, die ein Verband geltend machen würde, nicht mit dem Allgemeininteresse identisch sein müssten.495 Kapitel 9: Materielle Dispositionsbefugnis In jeder der hier untersuchten Rechtsordnungen und in jedem praktischen An- wendungsbereich überwiegen die Zahlen außergerichtlicher Beilegung im Ver- gleich zu der Anzahl der Endurteile. Die vergleichsweise Erledigung geschieht meistens aus Fucht vor den Unternehmern drohenden Kollektivklagen. Aus der deutschen Praxis wird berichtet, dass die simple Abmahnung durch einen Ver- band zumeist dazu in der Lage ist, die gerichtliche Verfolgung der Streitigkeit überflüssig zu machen.496 Angesichts einer derartigen Praxis ist es unerlässlich zu bestimmen, welche Gegenstände tatsächlich dispositionsfähig sind und auch zur Verfügung der jeweiligen Kläger stehen, wobei die Verfügung über eine materielle subjektiv-rechtliche Position einerseits und diejenige über die prozes- sualen Befugnisse andererseits zu unterscheiden ist. Die Verfügung...

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