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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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Teil 1. Transfergesellschaften

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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft, insbesondere die Aufstellung eines Transfersozialplans, kann sinnvoll nur erörtert werden, wenn zuvor in diesem Teil 1 Transfergesellschaften als solche vorgestellt worden sind. Dabei besteht die Schwierigkeit darin, dass (inzwischen) Transfergesellschaften zwar an weni- gen Stellen im Gesetz verankert, nicht aber als ein feststehendes Instrument normiert sind. Vielmehr etablierten sie sich als der maßgebliche Bestandteil ei- nes besonderen Konzepts – einer „Transferlösung“ – zur Unterstützung von Ar- beitnehmern, die von einer anstehenden Personalanpassung betroffen sind. Transfergesellschaften nähert man sich daher am besten über ihre Zielsetzung (dazu § 2). Indes ist eine Einrichtung nicht gleich deshalb Transfergesellschaft, weil sie dieselbe Zielsetzung verfolgt und/oder ebenfalls Teil einer „Transferlö- sung“ ist. Ähnliche Einrichtungen sollen deshalb abgegrenzt und eine Definition der Transfergesellschaft formuliert werden (dazu § 3). Weiter erscheint es wich- tig, die Entwicklungslinie zu den Transfergesellschaften heutiger Prägung nach- zuzeichnen, da sie die gesetzgeberische Intention verdeutlicht (dazu § 4). § 2. Zielsetzung und deren Umsetzung Einleitend wird die Zielsetzung der Transfergesellschaften erläutert (dazu un- ter I), gefolgt von einer Darstellung dessen, wie die Zielsetzung im Rahmen ei- ner „Transferlösung“ regelmäßig umgesetzt wird (unter II). Zum besseren Ver- ständnis soll – im Überblick – auch die individualvertragliche Umsetzung mit dem einzelnen Arbeitnehmer vorgestellt werden (unter III). I.) Zielsetzung der Transfergesellschaften Die Weite der Zielsetzung von Transfergesellschaften kann ermessen, wer sich die verschiedenen Bezeichnungen für diese Einrichtungen vergegenwärtigt. So wird von Betrieblichen Beschäftigungsgesellschaften1 oder von Qualifizierungs- gesellschaften2, von Auffanggesellschaften, Abwicklungsgesellschaften, von Arbeitsförderungs-, Strukturentwicklungs- oder Personalentwicklungsgesell-...

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