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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Dritter Teil: Das Übergangsmandat des Betriebsrates

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A. Grundlegendes zum Übergangsmandat des Betriebsrates I. Grundsatz der betriebsgebundenen Zuständigkeit des Betriebsrates Ausgangspunkt der Rechtsfigur des Übergangsmandates des Betriebsrates ist, dass Arbeitnehmer im Zuge einer betrieblichen Umstrukturierung ihren bisheri- gen betriebsverfassungsrechtlichen Schutz verlieren können. Dem Verlust des betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes infolge einer betrieblichen Umstruktu- rierung liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Betriebsrat das ihm durch seine Wahl übertragene Mandat zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrnehmung der ihm zugewiesenen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nur in demjenigen Betrieb ausüben kann, für den er gewählt worden ist oder nach der Fiktion des § 19 BetrVG als wirksam gewählt gilt.59 Die ganz herr- schende Auffassung formuliert dies dahingehend, dass das durch Wahl vermit- telte Mandat des Betriebsrates an die Identität des Betriebes gebunden ist und daher nicht auf einen anderen Betrieb ausgedehnt werden kann.60 Ändert sich bei einer betrieblichen Umstrukturierung die Identität des Betriebes, hat die Verknüpfung von Betriebsratsmandat und Betriebsidentität für die betroffenen Arbeitnehmer den Verlust des betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes zur Fol- ge. Diese Auffassung hat der Siebente Senat des Bundesarbeitsgerichts seinem Beschluss vom 31. Mai 2000 zugrunde gelegt und ausgeführt: „Die Anwendung (des Grundsatzes der ausschließlich betriebsbezogenen Zuständigkeit eines Betriebsrats) führt dazu, dass bei einer betrieblichen Umorganisation, die eine Änderung der Betriebsidentität zur Folge hat, das Amt des Betriebsrats endet oder er für einen Teil der bisher von ihm vertre- tenen Arbeitnehmer die Zuständigkeit verliert. Soweit die von der Betriebs- umorganisation betroffenen Arbeitnehmer nicht wieder in einen...

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