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Das Antidiskriminierungsrecht und seine Folgen für die kirchliche Dienstgemeinschaft

Eine Bestandsaufnahme nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG und ihrer Umsetzung durch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter besonderer Berücksichtigung der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst

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Daniela Fink-Jamann

Vor dem Hintergrund des in Umsetzung europäischer Vorgaben ergangenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht die Arbeit der Frage nach, ob und inwieweit die bislang im kirchlichen Dienst praktizierte Einstellungs- und Kündigungspraxis sowie die Auferlegung bekenntnisbestimmter Loyalitätsobliegenheiten weiterhin Bestand haben können. Im Mittelpunkt der Darstellung steht eine Analyse der zugunsten der Religionsgemeinschaften geschaffenen Ausnahmeregelung des § 9 AGG, die vom Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung unter den dort normierten Voraussetzungen befreit. Nach einer umfassenden Untersuchung der Europarechts- und Verfassungskonformität der Norm werden die praktischen Auswirkungen des Antidiskriminierungsrechts auf Beschäftigungsverhältnisse im kirchlichen Dienst anhand der einzelnen Stadien des Arbeitsverhältnisses beleuchtet. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 9 AGG eine Regelung geschaffen hat, aufgrund derer die Frage nach der Gemeinschaftsrechtsfestigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts zugunsten des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen beantwortet wurde.

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A. Grundlagen, Inhalt und Grenzen der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst – Kofliktfelder einer Antidiskriminierungspolitik und -gesetzgebung 27

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27 A. Grundlagen, Inhalt und Grenzen der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst – Kofliktfelder einer Antidiskriminierungs- politik und -gesetzgebung Die Auswirkungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf die kirchliche Dienstgemeinschaft sind nur vor dem Hintergrund der Besonderheiten des kirch- lichen Arbeitsrechts13 verständlich. Bedeutung erlangt insofern das den Religi- onsgesellschaften in Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV verfassungsrecht- lich verbürgte Selbstbestimmungsrechts und die damit einhergehende Befugnis, anhand ihres Eigenverständnisses bei der Stellenvergabe, der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach perso- nengebundenen Kriterien wie der Religion, der Weltanschauung oder der sexuel- len Ausrichtung zu differenzieren. Hierzu gehört auch die nach bislang geltendem Recht zulässige Praxis, ihren Arbeitnehmern besondere Obliegenheiten einer kirchlichen Lebensführung vertraglich aufzuerlegen und Verstöße gegebenenfalls durch Kündigung zu sanktionieren. Diese Ausprägungen des Leitbildes der christlichen Dienstgemeinschaft und die damit zwangsläufig einhergehende Be- rechtigung der Religionsgesellschaften zur Ungleichbehandlung steht im offenen Widerspruch zu den Bestrebungen der Bundesregierung, durch Implementierung des auf europäischen Vorgaben beruhenden Allgemeinen Gleichbehandlungsge- setzes, Diskriminierungen im Beschäftigungsverhältnis u.a. wegen der Religion, Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.14 Zum bes- seren Verständnis der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes und der sich hier- aus ergebenden Konfliktfelder mit dem neuen Antidiskriminierungsrecht werden nachfolgend die kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten als Ausdruck der christli- chen Dienstgemeinschaft näher erläutert und zugleich der Frage nachgegangen, inwieweit ihre Auferlegung bislang unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt war. Weiterhin werden die der Kodifikation von Loyalitätsoblie- genheiten dienende Grundordnung der katholischen Kirche...

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