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Das Antidiskriminierungsrecht und seine Folgen für die kirchliche Dienstgemeinschaft

Eine Bestandsaufnahme nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG und ihrer Umsetzung durch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter besonderer Berücksichtigung der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst

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Daniela Fink-Jamann

Vor dem Hintergrund des in Umsetzung europäischer Vorgaben ergangenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht die Arbeit der Frage nach, ob und inwieweit die bislang im kirchlichen Dienst praktizierte Einstellungs- und Kündigungspraxis sowie die Auferlegung bekenntnisbestimmter Loyalitätsobliegenheiten weiterhin Bestand haben können. Im Mittelpunkt der Darstellung steht eine Analyse der zugunsten der Religionsgemeinschaften geschaffenen Ausnahmeregelung des § 9 AGG, die vom Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung unter den dort normierten Voraussetzungen befreit. Nach einer umfassenden Untersuchung der Europarechts- und Verfassungskonformität der Norm werden die praktischen Auswirkungen des Antidiskriminierungsrechts auf Beschäftigungsverhältnisse im kirchlichen Dienst anhand der einzelnen Stadien des Arbeitsverhältnisses beleuchtet. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 9 AGG eine Regelung geschaffen hat, aufgrund derer die Frage nach der Gemeinschaftsrechtsfestigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts zugunsten des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen beantwortet wurde.

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C. Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auswirkungen auf die kirchliche Dienstgemeinschaft 167

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167 C. Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auswirkungen auf die kirchliche Dienstgemeinschaft Die bisherigen Ausführungen beschränkten sich auf eine allgemeine Darstellung der sich im kirchlichen Arbeitsrecht stellenden Problematik der Zulässigkeit und Reichweite der Auferlegung von Loyalitätsobliegenheiten sowie der Rechtmä- ßigkeit einer Kündigung eines kirchlichen Arbeitnehmers wegen Verletzung der- selben. Hierbei erfuhr der Aspekt, inwieweit das Europarecht – mittels Art. 13 EG – eine Bedrohung für die deutschen staatskirchenrechtlichen Strukturen, ins- besondere das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, darstellen könnte, eine eigen- ständige Betrachtung. Ausgeblendet blieben bislang allerdings die in Umsetzung europäischer Vorgaben erfolgten nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen u.a. wegen der Religion und Weltanschauung durch den Er- lass eines allgemeinen Gesetzes. Die aus der Verabschiedung des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fol- genden Konsequenzen für die bisher gängige Einstellungs- und Kündigungs- praxis der Kirchen sollen in diesem Kapitel näher untersucht werden. Es wird vor allem der Frage nachgegangen, inwieweit die in diesem Bereich als gefestigt gel- tenden Grundsätze weiterhin Geltung beanspruchen können, oder ob sich die ver- fassten Kirchen nunmehr mit einer geänderten – ihr Selbstbestimmungsrecht be- schneidenden – Rechtslage konfrontiert sehen und daher gezwungen sind, von ih- rer bislang geübten Praxis in diesem Bereich abzuweichen. I. Ausgangspunkt: Die Richtlinie 2000/78/EG und ihre Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber Ausgangspunkt aller Erörterung müssen die europäischen Vorgaben für den na- tionalen Gesetzgeber sein, denn nach der Gesetzesbegründung639...

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