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Das Antidiskriminierungsrecht und seine Folgen für die kirchliche Dienstgemeinschaft

Eine Bestandsaufnahme nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG und ihrer Umsetzung durch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter besonderer Berücksichtigung der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst

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Daniela Fink-Jamann

Vor dem Hintergrund des in Umsetzung europäischer Vorgaben ergangenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht die Arbeit der Frage nach, ob und inwieweit die bislang im kirchlichen Dienst praktizierte Einstellungs- und Kündigungspraxis sowie die Auferlegung bekenntnisbestimmter Loyalitätsobliegenheiten weiterhin Bestand haben können. Im Mittelpunkt der Darstellung steht eine Analyse der zugunsten der Religionsgemeinschaften geschaffenen Ausnahmeregelung des § 9 AGG, die vom Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung unter den dort normierten Voraussetzungen befreit. Nach einer umfassenden Untersuchung der Europarechts- und Verfassungskonformität der Norm werden die praktischen Auswirkungen des Antidiskriminierungsrechts auf Beschäftigungsverhältnisse im kirchlichen Dienst anhand der einzelnen Stadien des Arbeitsverhältnisses beleuchtet. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 9 AGG eine Regelung geschaffen hat, aufgrund derer die Frage nach der Gemeinschaftsrechtsfestigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts zugunsten des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen beantwortet wurde.

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D. Zusammenfassung 383

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383 D. Zusammenfassung 1. Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass das Antidiskriminierungs- recht auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts eine nicht zu unterschät- zende Bedeutung besitzt. 2. Mit der Einführung von Art. 13 EG ist eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Ungleichbehandlungen u.a. auch we- gen der Religion und Weltanschauung geschaffen worden und somit ein Ein- fallstor für europäische Maßnahmen, die nicht mehr wie bislang nur mittel- bar, sondern unmittelbar die Rechtslage der Religionsgesellschaften betrifft. 3. Konkretisierung hat diese als Rechtsgrundlage fungierende Norm zur Schaf- fung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen u.a. durch die Verabschiedung der Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27.11.2000 erfah- ren, die der Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dient und u.a. auch Un- gleichbehandlungen wegen der Religion verbietet. 4. Mit den in dieser Richtlinie getroffenen Regelungen sahen sich daher auch die Religionsgesellschaften in ihrer Funktion als Arbeitgeber konfrontiert, denen aufgrund des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- rechts gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV die Möglichkeit der religionsbezogenen Auswahl ihrer Mitarbeiter sowie der Auferlegung be- stimmter religiös geprägter Loyalitätsobliegenheiten in den Grenzen des für alle geltenden Gesetzes garantiert ist. Dabei entspricht es dem Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft und damit kirchlichen Selbstverständnis, dass nicht notwendigerweise funktionale Abstufungen in den religiösen Treuepflichten vorgenommen werden, da alle Beschäftigten als Dienstge- meinschaft zwar arbeitsteilig, aber gleichwertig „Zeugnis...

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