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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Vom umstrittenen Prinzip zum vieldeutigen Recht?

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Peter Hilpold

Der Ruf nach Selbstbestimmung hat die völkerrechtliche Diskussion des 20. Jahrhunderts geprägt. Das Selbstbestimmungskonzept bleibt aber auch im 21. Jahrhundert aktuell, ja es ist aktueller denn je. Weltweit werden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht Staatsgrenzen und ganze Staatswesen in Frage gestellt. Zahlreiche Völker rechtfertigen damit ihr Streben nach Eigenstaatlichkeit. Wie weit reicht nun dieser Anspruch nach geltendem Völkerrecht? Wer ist überhaupt Träger dieses Rechts? Auf diese und zahlreiche andere Fragestellungen rund um das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird in diesem Band eingegangen, der Ergebnis einer internationalen Tagung auf Schloss Sigmundskron bei Bozen ist. In diesem Buch wird insbesondere aufgezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zahlreiche Nuancen aufweist und differenziert eingesetzt auch eine beachtliche friedenssichernde Wirkung entfalten kann.

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Die Sezession - zum Versuch der Verrechtlichung eines faktischen Phänomens

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11 Die Sezession – zum Versuch der Verrechtlichung eines faktischen Phänomens1 Peter Hilpold, Universität Innsbruck 1. Einführung Das Völkerrecht wird häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, es wirke strukturkonservierend, es verteidige das Bestehende und lasse überfällige Veränderungen, wenn überhaupt, nur unter größtem Widerstand zu. Da die Herren des Völkerrechts nach wie vor im Wesentlichen die Staaten sind, erscheint diese Haltung wenn nicht vernünftig, so doch verständlich. Identitäten werden – trotz vereinzelter internationalistischer Ansätze – nach wie vor überwiegend national definiert; von einer gefühlten Unions- bürgerschaft oder gar einem Kantschen Weltbürgertum sind wir noch weit entfernt.2 Nationale Egoismen überwiegen und aus ihrer wechselsei- 1 Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung einer Abhandlung, die in der Zeitschrift für öffentliches Recht, Bd. 63, 2008, S. 117-141 erschienen ist. 2 Leichtfertig werden gerade in der juristischen Literatur häufig große Entwürfe über eine ideale Völkerrechtsordnung vorgestellt, wobei in diesem Zusammen- hang gerne auf Immanuel Kant Bezug genommen wird. Nur allzu oft werden dabei die realen Umstände außer Acht gelassen, an denen jede Rechtsord- nung, soll sie einen konkreten Zweck erfüllen und wirksame Umsetzung fin- den, anknüpfen muss. Utopische Ansätze dieser Art finden sich für das all- gemeine Völkerrecht wie für Spezialbereiche, wie etwas das GATT/WTO- Recht, gleichermaßen. Damit soll nicht der Erkenntniswert in Frage gestellt werden, der in der Rechtsphilosophie aus dem Studium der Kantschen Schrif- ten gewonnen werden...

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