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Gläubigerschutz bei der Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Hilmar Müller

Das massive Auftreten von Gesellschaften englischer Rechtsform, unterstützt durch europarechtliche Vorgaben, hat in der deutschen Rechtswissenschaft zu einer umfangreichen Diskussion, und letztlich auch zu einem Einschreiten des Gesetzgebers geführt. Die Vielzahl der hierzu bisher veröffentlichten Publikationen erörtert fast ausschließlich einzelne rechtliche Spezialbereiche. Erforderlich war damit eine Betrachtung aus einem weiteren Fokus, welche dennoch nicht in Oberflächlichkeit verfällt. Die Arbeit befasst sich daher mit mehreren im Rahmen des Gläubigerschutzes besonders wichtigen und interessanten Themenstellungen wie den Rechtmäßigkeitsanforderungen an Dividendenausschüttungen und der Insolvenzverschleppungshaftung aus einer rechtsvergleichenden Perspektive. Abgerundet wird die Arbeit durch die erforderlichen europarechtlichen Vorgaben des EuGH, welche auch in jüngster Vergangenheit wieder Gegenstand der Diskussion waren.

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Teil B Gläubigerschutz durch Gesellschaftsrecht 38

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Teil B Gläubigerschutz durch Gesellschaftsrecht Begonnen wird zunächst mit der Darstellung von Gläubigerschutzinstrumenten des Gesellschaftsrechtes. Wie in der einführenden Problemstellung erläutert, steht hier seitens des geschriebenen Rechtes die Behandlung der zulässigen Gewinnentnahme im Fokus. Aufgrund der zuvor dargelegten Systematisierung durch Art. 4 EuInsVO gilt für die limited mit Verwaltungssitz in Deutschland englisches Gesellschaftsrecht, weshalb mit der Darstellung von diesem begonnen wird. Dem schließt sich eine überblicksartige Charakterisierung der einschlägigen deutschen Normen an. Zweck dessen ist die Analyse des relevanten englischen Rechtes durch eine vergleichende Betrachtung zu erweitern, um den vom Gesetz bereitgestellten Gläubigerschutz möglichst differenziert beurteilen zu können. Das englische Gesellschaftsrecht unterlag zuletzt einer umfassenden Novellierung. Der alte Companies Act 1985 wurde durch den Companies Act 2006 abgelöst. Auf etwaige Änderungen die sich daraus ergeben, wird an gegebener Stelle hinzuweisen sein. Die Frage des anwendbaren Buchführungsrechts ist stark umstritten. Während von einer Auffassung die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus dem öffentlich- rechtlichen Charakter der §§ 325 ff. HGB heraus gefordert wird, verneint die gegenläufige Ansicht die Anwendbarkeit deutschen Rechts, als unzulässigen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit. Durchaus überzeugend ist hier auch der Hinweis von Just auf § 325 a HGB iVm Art. 3 der Publizitätsrichtlinie (68/151/EWG), aus der er die Anwendbarkeit englischen Rechts herleitet, wonach das Recht des statuarischen Sitzes zur Anwendung kommt.127 So sind die nach der handelsrechtlichen Regelung zu erbringenden maßgeblichen Unterlagen diejenigen, welche laut der Richtlinie nach dem Gesellschaftsstatut zu erbringen sind,...

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