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Gläubigerschutz bei der Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Hilmar Müller

Das massive Auftreten von Gesellschaften englischer Rechtsform, unterstützt durch europarechtliche Vorgaben, hat in der deutschen Rechtswissenschaft zu einer umfangreichen Diskussion, und letztlich auch zu einem Einschreiten des Gesetzgebers geführt. Die Vielzahl der hierzu bisher veröffentlichten Publikationen erörtert fast ausschließlich einzelne rechtliche Spezialbereiche. Erforderlich war damit eine Betrachtung aus einem weiteren Fokus, welche dennoch nicht in Oberflächlichkeit verfällt. Die Arbeit befasst sich daher mit mehreren im Rahmen des Gläubigerschutzes besonders wichtigen und interessanten Themenstellungen wie den Rechtmäßigkeitsanforderungen an Dividendenausschüttungen und der Insolvenzverschleppungshaftung aus einer rechtsvergleichenden Perspektive. Abgerundet wird die Arbeit durch die erforderlichen europarechtlichen Vorgaben des EuGH, welche auch in jüngster Vergangenheit wieder Gegenstand der Diskussion waren.

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Conclusio 237

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Conclusio • Eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen europarechtlichen Rechtsprechung ergab, dass diese dem Gebrauch ausländischer Ge- sellschaftsformen den Weg bereitet hat. So gebietet die Niederlassungs- freiheit aus Art.43, 48 EG, in Zuzugsfällen, eine weitgehende Anwendung der Gründungstheorie. Daraus folgt, dass inländische Gläubigerschutz- instrumente des Gesellschaftsrechts mit abstrakt-präventivem Charakter weitgehend unanwendbar sind. Jedoch besteht diese Freiheit nicht grenzenlos. So sind Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigungsfähig, wenn sie die Voraus- setzungen der Vier-Konditionen-Lehre erfüllen. Auch wurde deutlich, dass sich die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich des Betriebes einer Gesellschaft gegenüber der Inkorporation einer Gesellschaft absenken. • Bedingt durch die europäische Insolvenzverordnung ist für die hier behandelten limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland das deutsche Insolvenzrecht lex fori concursus. Bezüglich des Gesellschaftsrechts gilt das heimische, also das englische Recht. • Eine Vergleichbarkeit konnte für den Schutz von Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht herausgearbeitet werden. Das englische Buchführungsrecht basiert zwar ebenso wie das deutsche auf einem System der präventiven Bilanzkontrolle. So kann auch diese Rechts- ordnung nicht für eine der Zweckverfolgung entsprechenden Kapital- ausstattung sorgen. Dagegen stellt das englische Recht ein Erfordernis für die Bildung von Rücklagen an die private company limited by shares für das share premium, also das Agio. Insofern geht der englische Gläubiger- schutz über den deutschen noch hinaus. ff.). Da die Existenzvernichtungshaftung kein formales Insolvenzverfahren voraussetze, sei eine insolvenzrechtliche Einordnung abzulehnen. Stattdessen will der Autor das Haftungsmodell auf der Basis von Art.44 II lit....

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