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Die Akteure des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

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Saskia Eckhardt

Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. Neben diesen Einrichtungen stehen der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments im Zentrum der Untersuchung, deren Maßstab die Pariser Prinzipien bilden. Die Akteure weisen insgesamt ein mehrdimensionales Bild des Grundrechtsschutzes auf: Er ist sowohl präventiv als auch repressiv und ebenso subjektiv wie objektiv ausgerichtet und kann sich eigenständig neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz behaupten.

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Zweiter Teil: Außergerichtliche grundrechtsschützende Einrichtungen in der Europäischen Union

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„Der Rechtsstaat ist nicht bloß Richterstaat; die Richter sind nicht seine einzigen Hüter; der Rechtsweg ist nicht der einzige Weg zur Rechtsschutzgewährung, zur Rechtskontrolle und zur Wah- rung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtmäßigkeit von Legisla- tive und Exekutive.”314 Neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz gibt es noch eine weitere Dimension des Schutzes von Grundrechten: den außergerichtlichen Grundrechtsschutz. Wer diesen im Gefüge der Europäischen Union gewährleistet und auf welche Art und Weise dies geschieht, gilt es im folgenden zu untersuchen. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, daß die Effektivität des Schutzes immer auch in weiten Teilen davon abhängt, wie die jeweiligen Institutionen strukturell ausgestaltet sind und welche Einstellung der hinter diesen stehende Normsetzer aufweist.315 Im Zentrum des außergerichtlichen (Grund-)Rechtsschutzes in der Europäischen Union stehen dabei zwei klassische Einrichtungen zum Schutz der Rechte des Bürgers, nämlich einerseits der Europäische Bürgerbeauftragte und andererseits der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments. Der Bürgerbeauftragte hat mittlerweile mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine spezialisierte Einrichtung an seiner Seite. Daneben gibt es seit kurzem mit der Grundrechte- agentur – als Nachfolgerin der sehr speziellen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – und dem Europäischen Institut für Gleichstellungs- fragen zwei weitere Akteure im Feld des Grundrechtsschutzes, die diesen Bereich durch einen anderen, objektiver ausgerichteten Blickwinkel ergänzen, da der ein- zelne sich nicht direkt mit einer Beschwerde an sie wenden kann. Zusammen geben sie ein vielfältiges Bild des jenseits der...

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