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Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa

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Julia Burghaus

Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht hat die Europäische Kommission am 17.07.2006 ein Grünbuch vorgelegt. Die Arbeit versteht sich als ein Beitrag im Rahmen der durch das Grünbuch angestoßenen Diskussion und will anhand eines Vergleichs der mitgliedsstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf bestehende praktische Schwierigkeiten bei der Bewältigung ehegüterrechtlicher Fragestellungen mit Auslandsberührung aufmerksam machen sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der geplanten Verordnung unterbreiten.

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KAPITEL 1: EINLEITUNG 1

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1KAPITEL 1: EINLEITUNG A. Einführung Der Europäischen Union gehören derzeit 27 Staaten an, in denen insgesamt mehr als 490 Mio. Menschen leben.1 Seit 1993 kann sich jeder Bürger eines Mitgliedstaates innerhalb der E.U. frei bewegen und aufhalten (Art.18 Abs. 1 EGV). Im Rahmen der hierdurch erwachsenden Mobilität und Migration häufen sich die Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen und stellen die Ge- richte immer öfter vor zahlreiche rechtliche Probleme. Vor diesem Hintergrund hat in den letzten Jahren eine intensive Diskussion über eine mögliche Europäi- sierung des Zivilrechts stattgefunden. Dabei wird die Frage, ob eine Vereinheit- lichung oder zumindest eine Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsord- nungen überhaupt erstrebenswert ist, heute im Allgemeinen nicht mehr gestellt.2 Während jedoch in vielen Bereichen des Privatrechts und vor allem des Wirt- schaftsrechts der Angleichungsprozess schon Jahrzehnte währt3, blieb das Fami- lienrecht, das keine wirtschaftliche Relevanz besitzt, von einer solchen gemein- schaftsrechtlichen Durchdringung bisher weitgehend ausgeklammert. Zwar sind die Sachverhalte mit Auslandsberührung in diesem Bereich nicht die gleichen wie im internationalen Handelsverkehr; aber auch familiäre Beziehungen finden mit der Etablierung des Binnenmarktes und der Freizügigkeit der Bürger zunehmend grenzüberschreitend statt. Nach einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie4 lebten im Jahre 2000 über 5 Millionen E.U.-Bürger in einem jeweils anderen E.U.-Mitgliedstaat. In Deutschland ist die Zahl binationaler Ehen seit der ersten Erfassung im Jahre 1955 von etwa 17.800 auf ca. 46.700 im Jahre 2006 ange- stiegen.5 Der Anteil...

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