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Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa

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Julia Burghaus

Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht hat die Europäische Kommission am 17.07.2006 ein Grünbuch vorgelegt. Die Arbeit versteht sich als ein Beitrag im Rahmen der durch das Grünbuch angestoßenen Diskussion und will anhand eines Vergleichs der mitgliedsstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf bestehende praktische Schwierigkeiten bei der Bewältigung ehegüterrechtlicher Fragestellungen mit Auslandsberührung aufmerksam machen sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der geplanten Verordnung unterbreiten.

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Schlussbetrachtungen 314

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314 Schlussbetrachtungen Die Untersuchung hat gezeigt, dass eine Vereinheitlichung der ehegüterrechtli- chen Kollisionsnormen erforderlich und in Anbetracht der neu eingefügten Artt. 61 ff. EGV auch in kompetentieller Hinsicht durchführbar erscheint. Selbstver- ständlich ist es weder möglich noch notwendig, das Familienrecht in Europa bis ins letzte Detail zu vereinheitlichen. Aber ein wenig mehr Konvergenz gerade in dem für die Beteiligten oftmals heiklen Bereich des Ehegüterrechts wird im In- ternationalen Privatrecht zu Problemlösungen führen, die den freien Personen- verkehr begünstigen, Transaktionen erleichtern und die Rechtsanwendung im Binnenmarkt vereinfachen. Ernüchternd ist freilich, wie erfolglos die bisherigen Bemühungen um eine in- ternationale Vereinheitlichung des Ehegüterkollisionsrechts verlaufen sind. Das Haager Güterrechtsübereinkommen von 1978, als die einzige, noch in Kraft be- findliche Konvention, wurde von gerade einmal drei Staaten ratifiziert. Der Konferenz war durchaus ein in sich stimmiges Vereinheitlichungsmodell gelun- gen; bei dem ambitionierten Versuch, die verschiedenen Lösungsansätze alle- samt miteinander in Einklang zu bringen, hatten die Redaktoren jedoch einen wenig praxistauglichen Kompromiss erarbeitet, der sich so sehr von den auto- nomen Rechten unterschied, dass er letztlich von fast niemandem mehr akzep- tiert werden wollte. Dies mag man zu Recht bedauern, sind die nationalen Ehe- güterkollisionsregeln in Europa doch nach wie vor recht unterschiedlich ausges- taltet. Der vorangegangene rechtsvergleichende Überblick hat deutlich gemacht, dass es in Fragen der objektiven Anknüpfung, der güterrechtlichen Parteiauto- nomie, des kollisionsrechtlichen Drittschutzes und der (Un)Wandelbarkeit des Ehegüterstatuts zwar gemeinsame...

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