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Die Wegzugsfreiheit als Teil der Niederlassungsfreiheit

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Vera Braun

Nach dem Entscheidungsdreiklang des EuGH Centros, Überseering und Inspire Art scheint die Reichweite der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EG geklärt – allerdings nur hinsichtlich des Zuzugs von ausländischen Gesellschaften in das Gebiet der Bundesrepublik. Ob die Niederlassungsfreiheit auch deutschen Gesellschaften ein Tätigwerden in anderen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, ist dagegen weiter fraglich. Der Frage, welche Wegzugskonstellationen europarechtlich durch die Niederlassungsfreiheit geschützt sind, wird in dieser Arbeit nachgegangen. Hierfür wird die bislang ergangene Rechtsprechung einschließlich der Entscheidung Cartesio analysiert und die geltende deutsche Rechtslage daran gemessen. Ergebnis der Arbeit ist ein vervollständigtes Bild der Niederlassungsfreiheit: Sie gewährleistet sowohl eine Standortwahlfreiheit sowie auch eine über den Gründungszeitpunkt hinausgehende Rechtswahlfreiheit.

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2.Teil Zuzug von Auslandsgesellschaften ins Inland 27

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2. Teil Zuzug von Auslandsgesellschaften ins Inland A. Verwaltungssitzverlegung ins Inland – das Problem der „Scheinauslandsgesellschaft“ I. Problemstellung Ausgangspunkt der Überlegungen ist diejenige Fallkonstellation, die im Europa eines (angestrebten) einheitlichen Binnenmarktes vielfach zu finden ist: Eine (EU-)ausländische Kapitalgesellschaft36 entfaltet ihre gesamte Geschäftstätigkeit im deutschen Inland; ihr Verwaltungssitz ist also in Deutschland, während der Satzungssitz im Ausland verbleibt. Diese Situation kann auf zweierlei Weise entstehen: Eine zunächst im Ausland tätige Gesellschaft verlagert nachträglich ihren Verwaltungssitz oder sie wurde zwar im Herkunftsstaat gegründet, kon- zentriert ihre wirtschaftliche Aktivität aber von Anfang an ausschließlich auf den deutschen Rechtsraum. Gerade im letzteren Fall der sog. Scheinauslandsgesellschaft (pseudo foreign company) liegt der Schluss nahe, dass die Gründung nach ausländischem Recht allein der Umgehung des ansonsten zu beachtenden (meist strengeren37) deut- schen Kapitalgesellschaftsrecht dient38. Hier fragt sich, ob und inwiefern der in- ländische Rechtsverkehr geschützt werden muss. Namentlich hervorzuheben sind die Interessen der Gesellschaftsgläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer. Diese könnten, wenn die Gesellschaft, mit der sie auf die eine oder andere Weise zu tun haben, ausländischem Recht unterliegt, Nachteile erleiden. So ist beispielsweise die Anwendung des deutschen Unternehmensmit- bestimmungsrechts39 wegen der Beschränkung auf bestimmte inländische Ge- 36 Meist wird in diesem Zusammenhang die englische Private Limited Company (Ltd.) als Beispiel genannt, die für Unternehmensgründer aufgrund des augenfällig geringen Ein- lagekapitals (1 £) am attraktivsten erscheint. 37 Ein rechtsvergleichender Überblick über die Finanz- und Haftungsverfassung...

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