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Die Wegzugsfreiheit als Teil der Niederlassungsfreiheit

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Vera Braun

Nach dem Entscheidungsdreiklang des EuGH Centros, Überseering und Inspire Art scheint die Reichweite der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EG geklärt – allerdings nur hinsichtlich des Zuzugs von ausländischen Gesellschaften in das Gebiet der Bundesrepublik. Ob die Niederlassungsfreiheit auch deutschen Gesellschaften ein Tätigwerden in anderen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, ist dagegen weiter fraglich. Der Frage, welche Wegzugskonstellationen europarechtlich durch die Niederlassungsfreiheit geschützt sind, wird in dieser Arbeit nachgegangen. Hierfür wird die bislang ergangene Rechtsprechung einschließlich der Entscheidung Cartesio analysiert und die geltende deutsche Rechtslage daran gemessen. Ergebnis der Arbeit ist ein vervollständigtes Bild der Niederlassungsfreiheit: Sie gewährleistet sowohl eine Standortwahlfreiheit sowie auch eine über den Gründungszeitpunkt hinausgehende Rechtswahlfreiheit.

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3.Teil Wegzug von Inlandsgesellschaften ins Ausland 67

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3. Teil Wegzug von Inlandsgesellschaften ins Ausland A. Verwaltungssitzverlegung Erste zu untersuchende Möglichkeit des grenzüberschreitenden Wegzugs einer deutschen Gesellschaft ins Ausland ist die Verlegung des Verwaltungssitzes aus Deutschland heraus in einen anderen EU-Mitgliedstaat. I. Gesellschaftsrechtliche Folgen – bisherige deutsche Rechtslage In Rechtsprechung und Literatur fand sich oftmals nur die Feststellung, dass mit der Verlegung des Verwaltungssitzes einer deutschen Gesellschaft ins Ausland wegen der hierzulande für Wegzugsfälle (noch) geltenden Sitztheorie die Ge- sellschaft aufzulösen sei. Diese Ansicht wurde mit Änderung der §§ 4a GmbHG, 5 AktG durch das MoMiG obsolet: Gestrichen wurde jeweils Absatz 2 der Vor- schriften; nunmehr muss weder eine deutsche GmbH noch eine deutsche AG ihren Verwaltungssitz zwingend im Inland haben – wobei dies ausdrücklich in diesen Vorschriften auch vorher schon nicht vorgesehen war, wie die nachste- hende Erörterung zeigen wird. Im Rahmen dieser Untersuchung, die die Frage des grundfreiheitlichen Schutzes dieser Wegzugsmöglichkeit zum Gegenstand hat, soll dennoch ein genauerer Blick darauf geworfen werden, an welcher Stelle im deutschen Rechtssystem die auswanderungswillige Gesellschaft bislang stolperte. Wie sich zeigen wird, war die Sitztheorie nicht das eigentliche Hindernis. Auseinanderzuhalten sind zu- nächst die kollisionsrechtliche und die sachrechtliche Ebene des Wegzugsstaa- tes, in unserem Fall Deutschland, und des jeweiligen Zuzugsstaates251. Das Kol- lisionsrecht bzw. Internationale Privatrecht bestimmt, welche Rechtsordnung für ein bestimmtes Rechtsverhältnis gelten soll, während das Sachrecht die materiel- len Regelungen bereithält252. Nur wenn beide Rechtsordnungen ineinander grei- fen und die Verlegung des Verwaltungssitzes zulassen, kann ein Fortbestehen der Gesellschaft...

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