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Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

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Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

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Einleitung

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A. Einführung in die Problemstellung I. Die Ausgangslage Bei einem stetig intensiver werdenden Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern kommt dem Schutz der wirtschaftlichen Stärken und deren effizientem Einsatz zur Behauptung und zum Ausbau der eigenen Marktposition entscheidende Be- deutung zu. Nicht ausreichend ist es, über die materiellen Produktionsmittel zu verfügen, stattdessen rücken das technische Wissen um die Konstruktion, die Idee für künftige Innovationen und nicht zuletzt die Vermarktung der Wirt- schaftsgüter zunehmend in den Vordergrund. Dem Schutz dieser Technik, hier im weitesten Sinne verstanden als das verfügbare Wissen um Rohstoffgewin- nung, Produktion und Vertrieb, dienen Spezialgesetze, zu denen das Patentge- setz, das Urheberrechtsgesetz1 und das Markengesetz2 gehören.3 Diese Spezial- gesetze kann man unter dem Begriff der Immaterialgüterrechte zusammenfassen. Eine Stärkung der eigenen Marktposition bedeutet jedoch zugleich die Schwächung der Stellung der konkurrierenden Marktteilnehmer, also eine Ver- änderung der herrschenden Wettbewerbsbedingungen. In einer auf das freie Spiel der Kräfte ausgerichteten Marktwirtschaft steht indes der freie und unver- fälschte Wettbewerb im allgemeinen Interesse, um die Bildung von Mono- oder Oligopolen und deren negative Auswirkungen zu vermeiden. Ein unkontrollier- tes Handeln der Marktteilnehmer birgt die Gefahr einer destruktiven Verzerrung des Wettbewerbs, die sich etwa aus der unzulässigen Ausübung individueller Rechte ergeben kann. Verfügbare Kräfte könnten in einer Weise ausgenutzt werden, welche die jeweilige Stellung des betreffenden Marktteilnehmers ver- bessert, ohne dass dieser Vorteil aus dem Wettbewerb selbst, also aus einer Effi- zienzsteigerung oder Innovationstätigkeit resultierte....

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