Show Less

Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

Series:

Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Ausübung eines Immaterialgüterrechtes 121

Extract

C. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 121 C. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Aus- übung eines Immaterialgüterrechtes I. Einleitung 1. Anwendungsbereiche des Marktmissbrauchsverbot Für marktbeherrschende Inhaber von Immaterialgüterrechten stellt sich die prak- tisch bedeutsame Frage, in welcher Weise sie ihr Schutzrecht ausnutzen dürfen, ohne dem kartellrechtlichen Verbot des Missbrauchs von Marktmacht zuwider zu handeln. Umgekehrt kann aus Sicht der Nachfrager (potentieller oder tatsäch- licher Lizenznehmer) ein Interesse bestehen, über die Anwendung dieser Vor- schriften eine zunächst verweigerte Lizenz zu erzwingen. Doch reduziert sich die Missbrauchskontrolle nicht auf die Problematik einer kartellrechtlichen Zwangslizenz.356 Vielmehr stellt sich das Problem des Marktmachtmissbrauchs auch in anderer Hinsicht als bei einer Lizenzverweigerung, so etwa bei der Frage nach der Zulässigkeit bestimmter Gegenleistungsforderungen und dem Verbot, mehrere Lizenznachfrager unterschiedlich zu behandeln, sei es hinsichtlich einer Lizenzverweigerung, sei es durch die Forderung unterschiedlicher Konditionen. 2. Rechtliche Fragestellung Das rechtliche Problem kumuliert in der Interpretation des Missbrauchsmerk- mals. § 19 GWB verbietet das missbräuchliche Ausnutzen einer marktbeherr- schenden Stellung. Entsprechend formuliert Art. 82 EG die europarechtliche Vorgabe. Der Wortlaut dieser Normen ist indessen für die im Rahmen dieser Ar- beit zu klärende Frage nicht ergiebig. „Missbrauch“ ist ein auslegungsbedürf- tiger Begriff, dessen Gehalt sich erst im Zusammenhang mit anderen, die Befug- nisse des Marktbeherrschers definierenden Vorschriften erschließt.357 Grund- sätzlich kann ein Missbrauch als Ausnutzen des tatsächlichen Könnens unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens definiert werden.358 Diese Definition gibt an, welche Kriterien zu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.