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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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B. Die Beschädigung der Kaufsache – Aspekte zum Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs 301

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301 B. Die Beschädigung der Kaufsache – Aspekte zum Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs I. Im BGB 1. Keine Anwendung des § 439 I bei Beschädigung der Sache zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang Beschädigt1168 der Verkäufer – unabhängig eines Verschuldens – die Sache zwi- schen Vertragsschluss und Gefahrübergang, so hat der Käufer nach wie vor seinen Erfüllungsanspruch (§ 433 I). Ein Anspruch aus § 439 I muss hingegen mangels Annahme der Sache als Erfüllung durch den Käufer, die frühestens mit Eintritt des Gefahrübergangs erfolgen kann,1169 entfallen.1170 Der Verkäufer hat nunmehr eine Ersatzsache, die der vertraglichen Vereinbarung entspricht, zu be- schaffen. Alternativ kann er aber auch die Ware reparieren und dem Käufer den hiermit einhergehenden Minderwert der Ware ersetzen.1171 Kommt der Verkäufer keiner der beiden Optionen nach, findet allgemeines Leistungsstörungsrecht An- wendung.1172 2. Anwendung des § 439 I auch im Zeitraum zwischen Gefahrübergang und Übergabe an den Käufer bei vom Verkäufer verschuldeter Beschädigung der Sache? Höchst interessant ist, ob § 439 I auch dann anwendbar ist, wenn ein vom Ver- käufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache erst zwischen Gefahrübergang 1168 Hinweis: Begrifflich liegt nach hier vertretener Ansicht, entsprechend § 434 I 1, ein Sachmangel im Rechtssinne erst mit Gefahrübergang vor. 1169 S. bereits 1. Teil C.I.2. 1170 Ebenso Canaris, JZ 2004, 214, 217 m.w.N.; a.A. Ernst, in FS Huber, S. 165, 189, 195 m.w.N.; wohl auch Dieckmann, ZGS 2009, 9, 12. 1171 Freilich vorbehaltlich einer...

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