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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XI. Verordnung vom 17.11.1947 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone 133

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133 der Urteilsverkündung darüber verständigen, ob der weitere Verhand- lungsinhalt an dem bisherigen Beratungsergebnis etwas ändert. Das kann grundsätzlich nur durch eine erneute Beratung und Abstimmung geklärt werden (S. 3 ff.). Urt. v. 11.10.1949 gegen P. u.a. – StS 160/49 (Köln) – OGHSt 2, 193 XI. Verordnung über die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone vom 17. November 1947 (VOBl. Nr. 25, S. 149) § 12 Abs. 3 Vor der Entscheidung des Plenums sowie in Ehe- und Entmündigungssa- chen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechts- verhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstande haben, ist der Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Gerichtshof zu hören. Der Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Gerichtshof kann auch in der Sitzung seine Auffassung darle- gen. Nr. 1: Der Generalstaatsanwalt braucht nicht angehört zu werden, wenn die Statusfrage – hier die Frage, ob ein Kind ehelich ist – nur eine ent- scheidungsbedürftige Vorfrage ist, während der eigentliche Gegenstand des Rechtsstreits etwas anderes, hier die Erbberechtigung des Kindes, betrifft. Urt. des Zivilsenats v. 1.7.1948 – ZS 50/48 § 33 Soweit in gesetzlichen Vorschriften dem früheren Reichsgericht Aufga- ben zugewiesen sind, tritt an die Stelle dieses Gerichts der Oberste Ge- richtshof. Eine Beschwerde ist dem Obersten Gerichtshof nicht vorzulegen, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, vor dem 1. Oktober 1945 ergangen ist. Nr. 1: Die Vorlegung der Oberlandesgerichte besteht nicht, wenn das Gericht, von dem abgewichen werden soll, außerhalb der Britischen...

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