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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XXI. Wirtschaftsstrafgesetz vom 26.7.1949 150

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150 Nr. 2: a) Fahrlässige Zuwiderhandlungen sind strafbar (soweit sich nicht aus dem gesetzlichen Tatbestand ergibt, dass nur Vorsatz strafbar sein kann, z.B. Erschleichen) (S. 7). b) Unter Bezugsberechtigungen im Sinne dieser Vorschriften sind nur echte zu verstehen (S. 7). Urt. v. 7.6.1949 gegen L. u.a. – StS 160/48 (Köln) – ZJBl. 1949, 156, 202, 204 f. XXI. Wirtschaftsstrafgesetz vom 26.7.1949 (Gesetzblatt der Verwal- tung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949, S. 193) § 1. Gefährdung der Bedarfsdeckung. (1) Mit Gefängnis wird bestraft, wer Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs zurückhält, beiseite- schafft, vernichtet oder vorsätzlich oder leichtfertig verderben lässt, ob- wohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muss, dass der da- durch die Deckung des Bedarfs gefährdet. (2) Der Versuch ist strafbar. Nr. 1: Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangene Gefährdung der Bedarfsdeckung im Sinne dieser Vorschrift ist als solche nur dann strafbar, wenn zugleich auch die sämtlichen Merkmale des § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung erfüllt worden sind, wenn ferner die An- wendung des Wirtschaftsstrafgesetzes zu einer milderen Bestrafung führt, und wenn endlich der Richter es für angemessen hält, gemäß dem § 2 Abs. 2 StGB das mildere Strafgesetz anzuwenden. Urt. v. 21.11.1949 gegen Kl. – StS 369/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 277 § 104. Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften. (1) Wären Zuwider- handlungen gegen Vorschriften oder Verfügungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind, nach Bestimmungen zu bestrafen oder zu verfolgen, die nach § 102 außer Kraft getreten sind, so gelten...

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