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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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L. Landwirtschaftsrecht (Reichserbhofgesetz; Erbhofrechtsverordnung; Erbhoffortbildungsverordnung; Erbhofkriegsmaßnahmenverordnung; Landwirtschaftsverordnung; Aufhebung der Erbhofgesetze [Kontrollratsgesetz Nr. 45]; Höfeordnung; Landverfahrensordnung; Landwirtschaftssachen-Rechtsmittelverordnung; Pachtschutzordnung) 257

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257 § 30 Nr. 2. Ist Revision nur nach Ziff. 2 zulässig, so können auch nur die die Zulässigkeit begründenden rechtlichen Gesichtspunkte nachgeprüft werden. 18.11.1949 II ZS 64/49 L. Landwirtschaftsrecht 1. Reichserbhofgesetz (29.9.1933) § 6 REG. Gärtnerei mit einer noch nicht 1 ha großen Landfläche kein Erbhof. 28.6.1950 II BLw 112/49 § 22 ReichserhofG. Die Frist des Abs. 2 war durch die Zweite Kriegs- massn.VO und die anschließenden Verordnungen gehemmt. 16.5.1949 II ZS 93/48 + § 24 ReichserbhofG. Vermächtnisse konnte ein Bauer nach Erbhofrecht nur in sehr bescheidenem Rahmen aussetzen. 24.8.1949 II BLw 21/49 + Umdeutung einer Nachanerbenbestimmung. 9.11.1949 II BLw 56/49 § 25 ReichserbhofG. Bestimmung eines Anerben durch den Reichsbau- ernführer. 30.6.1949 II BLw 2/49 + § 37 ReichserbhofG. Die Befugnisse des Anerbengerichts waren auch nach Schließung der Gerichte nicht auf die Kreisbauernvorsteher übertra- gen. 30.6.1949 II BLw 13/49 + Nachträgliche Änderung eines genehmigten und vollzogenen Vertrags, die die Übergabe als solche unberührt lassen, bedürfen keiner Genehmigung. 13.9.1950 II BLw 4/50 258 2. Erbhofrechtsverordnung (21.12.1936) § 35 ErbhofrechtsVO. Für vor Inkrafttreten der EHRV eingegangene Verpflichtungen zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts [ist] keine aner- bengerichtliche Genehmigung erforderlich. 27.8.1949 II ZS 56/48 § 51 ErbhofrechtsVO. Verhältnis zu § 52 II 1 EHRV. 24.8.1949 II BLw 21/49 + § 52 ErbhofrechtsVO. Ist durch die ErbhofortbildungsVO nicht außer Kraft gesetzt worden. Verhältnis zu § 51. Verlust der Nacherbenstellung. 24.8.1949 II BLw 21/49 + 3. ErbhoffortbildungsVO (30.9.1943) § 12 ErbhoffortbildVO. Bestimmung eines Anerben durch den Reichs- bauernf...

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