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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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September 1948 (Nr. 24-28) 310

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310 Schuldner muss alles zur Wiedergutmachung des Schadens tun, was kei- ne unverhältnismäßigen Aufwendungen erfordert. 2. Es ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob bei „Unmöglichkeit“ der Herstellung dem Schuldner die Verpflichtung zu einer Ersatznaturalherstellung aufzuerlegen ist. Bei der Abwägung sind der Bedarf des Gläubigers, die Ersatzmöglichkeit des Schuldners, die Art und das Maß des Verschuldens zu berücksichti- gen. 3. Der Erlass eines Urteils wird nicht allgemein dadurch unzulässig, dass eine Vollstreckung unmöglich ist. Urt. v. 21.7.1948 – ZS 48/48 – OGHZ 3, 128 September 1948 (Nr. 24-28) Nr. 24. §§ 2058, 2270, 2271, 2287, 2288 BGB; § 286 ZPO 1. Miterben haften auch untereinander grundsätzlich als Gesamtschuld- ner. 2. Die §§ 2287, 2288 BGB sind auch auf bindend gewordene letztwillige Anordnungen in gemeinschaftlichen Testamenten anzuwenden. 3. Zum Begriff der Beeinträchtigungsabsicht in §§ 2287, 2288 BGB. 4. Vorausvermächtnis auf entgeltliche Übernahme eines Grundstücks. Abgrenzung gegenüber Teilungsanordnung. Rechtliche Begründung der Gegenverpflichtung zur Zahlung des Übernahmepreises. 5. Auf lückenhaften Erwägungen aufgebaute tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts binden das Revisionsgericht nicht. Urt. v. 22.9.1948 i.S. Schu. und Schm. (Bekl.) w.W. (Kl.) – II ZS 3/48 (ZS 35/48) – I. LG Bielefeld, II. OLG Hamm – OGHZ 1, 161 – MDR 1949, 287 (Boehmer) Nr. 25. §§ 94, 95 Abs. 1 BGB; § 161 ZPO 1. Ein Haus, das auf fremdem Grund und Boden errichtet werden soll, wird nicht zu vorübergehendem Zweck erbaut, wenn vereinbart wird, bei Verkaufsabsicht des Bauherrn solle das Haus dem...

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