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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Mai 1949 (Nr. 126-146) 348

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348 Mai 1949 (Nr. 126-146) Nr. 126. §§ 581, 598, 873, 1030 BGB; § 36 MSchG 1. Soll ein zeitlich befristetes Nießbrauchsrecht an einem Grundstück verlängert werden, so ist eine neue Bestellung des Nießbrauchsrechts und seine Eintragung im Grundbuch erforderlich. 2. Wird nach Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück das Nießbrauchsverhältnis im Einverständnis aller Beteiligten unverändert, ohne Eintragung im Grundbuch fortgesetzt, so entsteht, falls ein Entgelt für die Nutzung zu entrichten ist, ein Pacht- oder pachtähnliches Verhält- nis, auf das auch die Vorschriften des § 36 MSchG zur Anwendung zu kommen haben. Ist ein Entgelt nicht zu entrichten, so wird in der Regel eine Leihe vorliegen. 3. Auch bei einem Leihverhältnis ist die Vereinbarung des Fruchtgenus- ses möglich. Urt. v. 2.5.1949 i.S. Niedermeyer (Bekl.) w. Dankmeyer (Kl.) – II ZS 48/48 – I. LG Osnabrück, II. OLG Oldenburg Nr. 127. §§ 313, 667 BGB; §§ 161, 286, 313 ZPO 1. Werden Aussagen gemäß § 161 ZPO nicht protokolliert, so müssen sie im Urteil wiedergegeben werden, und zwar vollinhaltlich und nicht nur hinsichtlich der Teile, die das Berufungsgericht für wesentlich erachtet. Nur dann bedarf es einer solchen Wiedergabe nicht, wenn das Be- weisthema für die Entscheidung unerheblich ist. 2. Erwirbt jemand aufgrund eines Auftrags oder einer Geschäftsbesor- gung sonstiger Art für einen anderen ein Grundstück, so bedarf es nicht der Form des § 313 BGB zur Begründung seiner Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums auf den anderen, da...

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