Show Less

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

Series:

Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Juni 1949 (Nr. 147-164) 356

Extract

356 Nr. 146. § 164 Abs. 2 BGB; § 1 LuftschutzG; VO über die Beendi- gung der Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechts- pflege vom 13.1.1949 (VOBl. BZ S. 19); § 21 Abs. 3 UmstG 1. Eine Gemeinde, die aufgrund des § 1 Abs. 2 des Luftschutzgesetzes Aufgaben des Luftschutzes durchführte, erledigte damit eine ihr vom Reiche aufgetragene Verwaltungsangelegenheit. Hat die Gemeinde Zeichnungen für den Bau von Luftschutzbunkern bestellt, so sprechen die Umstände dafür, dass sie diese Bestellung nicht im Namen des Reichs, sondern im eigenen Namen aufgegeben hat. 2. Die Verordnung über die Beendigung der Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege vom 13.1.1949 ist in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen, auch wenn sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht und der Urteilsverkündung noch nicht in Kraft war. 3. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 21 Abs. 4 UmstG kann im Rechtsstreit geltend gemacht werden. Auf diese Vorschrift kann sich nur berufen, wer als Teilnehmer im üblichen Wirtschaftsverkehr aus Liefe- rungen oder sonstigen Leistungen Forderungen gegen das Reich besitzt. Das gilt nicht für eine Gemeinde, die infolge Erfüllung der ihr vom Rei- che übertragenen Verwaltungsaufgaben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen gegen das Reich hat. Urt. v. 27.5.1949 i.S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. L-Bau GmbH (Kl.) – II b ZS 90/49 – I. LG Düsseldorf, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 2,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.