Show Less

Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

Series:

Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Verbrauchervertrag beim Internethandel 49

Extract

49 D. Verbrauchervertrag beim Internethandel Fraglich ist zunächst, ob ein Verbrauchervertrag auch bei einem Vertrag zwi- schen zwei Verbrauchern oder nur zwischen einem Verbraucher und einem Un- ternehmer vorliegt. I. Rechtsgeschäft zwischen Privaten Hierbei ist zwischen dem materiellen Richtlinienrecht und dem Kollisionsrecht zu unterscheiden. 1. Materielles Richtlinienrecht Der Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Richtlinien des materiel- len Rechts ist auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewer- betreibenden185, einem Lieferer186 oder einem Verkäufer187 beschränkt. Grund- sätzlich umfassen die Richtlinien somit nur B2C-Geschäfte. Allerdings haben die Mitgliedstaaten aufgrund der Mindestharmonisierung die Möglichkeit, den Anwendungsbereich auf Verträge zwischen Verbrauchern auszuweiten. So gelten die verbraucherschützenden Regeln der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland dispositiv auch für C2C-Verträge. 2. Kollisionsrecht Im Gegensatz zum Verbrauchervertragsrecht der Richtlinien liegt der derzeitigen europäischen Verbraucherkollisionsnorm Art. 5 EVÜ ein einseitiger Verbrau- cherbegriff zugrunde. Auf den Zweck, zu dem der Vertragspartner des Verbrau- chers handelt, wird nicht eingegangen. Somit könnte vom Wortlaut her zu urtei- len auch ein Vertrag zwischen zwei Verbrauchern in den Anwendungsbereich von Art. 5 EVÜ fallen. Allerdings sind grenzüberschreitende Transaktionen zwi- schen Verbrauchern selten. Private Anbieter unterhalten im Gegensatz zu Unter- nehmen keine Webseiten, auf denen sie ihre Waren für jedermann zugänglich anbieten. Und bei Waren, die über eBay angeboten werden, verwenden Verbrau- cher in der Regel keine Rechtwahlklauseln, sodass eine Anwendung von Art.5 EVÜ schon hieran scheitert. Mit Inkrafttreten der ROM-I Verordnung im De- zember 2009 wird der Verbrauchervertrag in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.