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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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E. Verbraucherschutz beim Internethandel durch die Fernabsatzrichtlinie 63

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63 E. Verbraucherschutz beim Internethandel durch die Fernabsatzrichtli- nie Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernab- satz wurde am 20. Mai 1997 durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union verabschiedet.233 Aufgrund mangelnden Vertrauens der Verbraucher, Rechtszersplitterung und neuer Entwicklungen am Markt wird die Fernabsatzrichtlinie überarbeitet.234 Zu untersuchen ist, ob der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Internethandel innerhalb Europas durch die Fernabsatz- richtlinie in der derzeitigen Fassung hinreichend geschützt ist und inwiefern die Onlinehändler durch die Regelungen eingeschränkt werden. I. Hintergrund Eines der wesentlichen Ziele der Fernabsatzrichtlinie ist es, Verbraucher zu grenzüberschreitenden Transaktionen im Fernabsatz zu ermutigten, um den Binnenmarkt zu stärken.235 Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine nachhal- tige Stärkung der Rechte des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften und durch ein Mindestniveau an Verbraucherschutz, das bei der Umsetzung in nationales Recht zugunsten des Verbrauchers erhöht werden kann. Die Erwäggründe der Fernabsatzrichtlinie stimmen mit dem oben herausgearbeiteten Ziel der europäi- schen Verbraucherpolitik, den Binnenmarkt durch eine Stärkung der Verbrau- cherrechte zu fördern, überein. Während die Fernabsatzrichtlinie in den meisten europäischen Staaten in Form eines eigenständigen Gesetzes236 oder durch die Einbettung in ein bereits bestehendes Verbraucherschutzgesetz237 umgesetzt wurde, haben nur Deutsch- land und die Niederlande die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen in das Zivil- gesetzbuch integriert. Es ist speziell für den Internethandel herauszuarbeiten, inwiefern die mitgliedstaatliche Umsetzung sich unterscheidet und ob das Schutzniveau den Gegebenheiten des Internethandels entspricht. Hierbei ist zu ber...

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