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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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2. Kapitel: Hierarchie der Sachmangelkriterien

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7 2. Kapitel Hierarchie der Sachmangelkriterien A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht C. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts Art. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie trifft Aussagen hinsichtlich der Vertragsmä- ßigkeit der vom Verkäufer gelieferten Verbrauchsgüter. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist der Verkäufer verpflichtet, „dem Kaufvertrag gemäße Güter“ zu liefern. In Abs. 2 lit. a) bis d) sind Tatbestände genannt, bei deren Vorliegen vermutet wird, dass die gelie- ferten Güter „dem Vertrag gemäß“ sind. Im Folgenden sollen zunächst die Vorausset- zungen der Vertragsmäßigkeit im Sinne der Abs. 1 und 2 von Art. 2 der Verbrauchsgü- terkaufrichtlinie näher beleuchtet werden (hierzu sogleich I.), um sodann deren Ver- hältnis zueinander herauszuarbeiten (hierzu unten II.). I. Die Vertragsmäßigkeit im Sinne von Art. 2 1. Pflicht zur Lieferung dem Kaufvertrag gemäßer Güter, Art. 2 Abs. 1 Der Verkäufer muss dem Verbraucher hinsichtlich Qualität, Art/Gattung, Leistung, Menge und Verpackung1 usw. „dem Vertrag gemäße Güter“ liefern.2 Wann dies der Fall ist, ist vornehmlich anhand ausdrücklicher, aber auch stillschweigender vertragli- cher Vereinbarungen festzustellen.3 Eine wie auch immer geartete Beschränkung hin- sichtlich Inhalt und Umfang der Vereinbarungen ist in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie nicht vorhanden. Es können daher nicht nur Vereinbarungen über die physische Be- schaffenheit, sondern bezüglich jeder...

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