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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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4. Kapitel: Gleichzeitige Unverhältnismäßigkeit von Nachbesserung und Nachlieferung

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89 4. Kapitel Gleichzeitige Unverhältnismäßigkeit von Nachbesserung und Nachlieferung A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht C. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts Nach Art. 3 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der Verbraucher gegen den Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des Verbrauchsgutes einen Anspruch auf unentgeltliche Nachbesserung oder unentgeltliche Ersatzlieferung bzw. – nachrangig1 – auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung. Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Wahlrecht unter den primären Rechtsbehelfen Nachbesse- rung und Ersatzlieferung zu.2 Art. 3 Abs. 3 Satz 1 a. E. der Richtlinie schränkt dieses 1 Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 858; Unberath, ZEuP 2005, 5, 19. In diesem Zusammenhang werden Begrifflichkeiten wie „Rangfolge“ (so Bianca, in: Grundmann/Bianca (Hrsg.), EU-Kaufrechts- Richtlinie, Art. 3, Rn. 54 und Leible, in Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9, Rn. 15), „Rangverhältnis“ (so Lehr/Wendel, EWS 1999, 321, 324), „Hierarchisie- rung“ (so Micklitz, EuZW 1999, 485, 487; Schwartze, ZEuP 2000, 544, 568 und Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 849, 851), „hierarchisch gestuft“ (so Hänlein, DB 1999, 1641, 1643), „abgestuft“ (so Tonner, BB 1999, 1769, 1771), „hierarchisches Stufenverhältnis“ (so Weisner, JuS 2001, 759, 761), „zwei Stufen“ (so Schmidt-Räntsch, ZEuP 1999, 294, 295), „Stufenlösung“ (so Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2395), „doppelte Abstufung“ (so Hucke, IStR 2000, 277, 280) verwendet, das dem Verkäufer ein „Recht zur zweiten Andienung“ eröffne (Faust, in: Bamberger/Roth (Hrsg...

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