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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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5. Kapitel: Erfordernis des „Setzens“ einer Frist zur Nacherfüllung

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127 5. Kapitel Erfordernis des „Setzens“ einer Frist zur Nacherfüllung A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht C. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bestimmt die Rechte des Verbrauchers im Falle einer Vertragswidrigkeit des Verbrauchsgutes. In Betracht kommen nach Abs. 2 Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung und Vertragsauflösung. Abs. 3 bestimmt ein grundsätzliches Rang- bzw. Stufenverhältnis der Verbraucherrechte, wonach der Verbraucher „zunächst“ Nachbesserung, also unentgeltliche Herstellung vertragsge- mäßen Zustands des Verbrauchsgutes oder unentgeltliche Ersatzlieferung vom Ver- käufer verlangen kann.1 Abs. 5 enthält sodann Vorgaben, unter welchen Vorausset- zungen der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Ver- tragsauflösung verlangen kann. Dies ist nach dem zweiten Spiegelstrich der Fall, „wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“. Im Folgenden soll der Regelungsgehalt dieser Vorschrift näher untersucht wer- den. I. „nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ Es ist nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer „nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ Abhilfe geschaffen hat. Daher sollen im Folgen- den die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur2 (hierzu sogleich 1.) dargestellt und anschließend einer Bewertung unterzogen werden (hierzu unten 2.). 1. Meinungsstand in der Literatur In der Literatur ist nicht abschließend geklärt, ob die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie das Setzen einer Frist durch den Verbraucher voraussetzt, um auf die sekundären...

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