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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Meinungsstand in der Literatur 66

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66 II. Meinungsstand in der Literatur In der Literatur ist umstritten, ob die Zuviellieferung nach neuem Kaufrecht einen Sachmangel darstellt bzw. einem solchen gleichsteht oder die Lösung des Problems außerhalb der kaufrechtlichen Vorschriften zu suchen ist. In der Zeit vor der Moderni- sierung des Schuldrechts ging die überwiegende Meinung davon aus, dass die Zuviellieferung keinen Sachmangel im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a. F. darstellt.111 1. Zuviellieferung als Sachmangel bzw. Gleichstellung Ein Teil der Literatur will die Zuviellieferung als Sachmangel qualifizieren bzw. sie diesem gleichstellen. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. a) § 434 Abs. 3, 2. Alt. BGB (analog) Einerseits wird vertreten, § 434 Abs. 3, 2. Alt BGB, der seinem Wortlaut nach ledig- lich die Minderlieferung erfasst, sei auf die Fälle der Zuviellieferung analog anzuwen- den.112 Die erforderliche Regelungslücke liege vor, da Art. 2 der Verbrauchsgüterkauf- richtlinie in Anlehnung an Art. 35 CISG113 sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Richtlinie beide Arten des Mengenfehlers erfasse.114 Die Regelungslü- cke sei auch planwidrig, da der deutsche Gesetzgeber die Zuviellieferung übersehen habe.115 Dagegen wird einerseits eingewandt, dass die übrigen Rechtsfolgen des Ge- währleistungsrechts hinsichtlich der Zuviellieferung nicht passten.116 Daher soll dem Käufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der Wertung des § 439 BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Abholung der Übermenge zustehen.117 Zudem sei zu berücksichtigen, dass bei Annahme einer Analogie zu § 434 Abs. 3 BGB der Verkäufer zunächst die Tilgungsbestimmung anfechten müsse, da...

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