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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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D. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis 88

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88 rausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung eignet, da es sich hierbei aus- schließlich um Qualitätsmängel handelt.231 Bei einer derartigen Lösung ist das Gebot der transparenten Richtlinienumsetzung freilich nicht erfüllt. D. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis Die Behandlung der Zuviellieferung im Rahmen des Beseitigungsanspruchs bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs versetzt den Käufer zwar in die Lage, im Ergebnis ohne eigene Kosten den Abtransport der Übermenge durchzusetzen. Gleichwohl wird eine solche Vorgehensweise den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht gerecht. Denn kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zum Abtransport der Übermenge nicht nach, kann der Käufer keinen Gebrauch von den besonderen sekundären Rechts- behelfen des Kaufrechts machen. Vor diesem Hintergrund kommt eine Lösung außer- halb des Kaufrechts nicht in Betracht. Vielmehr ist die Zuviellieferung als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu behandeln. Mit Blick auf die Tatsache, dass § 434 Abs. 3 BGB dem unter systematischen Gesichtspunkten entgegensteht, ist eine Klarstellung durch den Gesetzgeber zwingend erforderlich. § 434 Abs. 3 BGB muss daher wie folgt geändert werden: „Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine andere Menge liefert.“ 231 Hierzu oben B. I. 2. b) bb) (1) (zu den Vorgaben der Richtlinie) sowie II. 3. a) aa) (2) (zur nationa- len Regelung).

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