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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Unverhältnismäßigkeit der Abhilfe 98

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98 II. Unverhältnismäßigkeit der Abhilfe 1. Position der Rechtsprechung Hinsichtlich der Frage, ob Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einer natio- nalen Regelung entgegensteht, wonach der Verkäufer auch im Falle der so genannten absoluten Unverhältnismäßigkeit die Abhilfe verweigern darf, ist nach Fertigstellung des Manuskripts eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolgt.60 Eine Ent- scheidung steht jedoch bislang noch aus. 2. Meinungsstand in der Literatur In der Literatur ist umstritten, ob der Verkäufer gleichzeitig beide Arten der Abhilfe mit dem Argument verweigern kann, dass sowohl Nachbesserung als auch Ersatzliefe- rung unverhältnismäßig sind. a) Keine gleichzeitige Unverhältnismäßigkeit von Nachbesserung und Ersatz- lieferung Ein Teil der Literatur ist der Ansicht, dass der Verkäufer sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung nicht gleichzeitig wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern kön- ne.61 Dies beruhe auf dem Umstand, dass zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Abhilfe ein Vergleich beider Abhilfealternativen erforderlich sei (so genannte „re- lative“ Unverhältnismäßigkeit62).63 Vor diesem Hintergrund seien zunächst in jedem 60 BGH, Beschl. v. 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660; hierzu unten B. II. 2. a) bb). 61 Pfeiffer, ZGS 2002, 217, 218 f.; AnwKomm/ders., Art. 3 Kauf-RL Rn. 12; Faust, in: Bamber- ger/Roth (Hrsg.), § 439, Rn. 40, 53; MünchKomm/Westermann, § 439, Rn. 21; Doehner, Schuld- rechtsreform, S. 237 f., 242 f.; Leible, in Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9, Rn. 78; Canaris, JZ 2004, 214, 219 f.; Ernst/Gsell, ZIP 2000,...

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