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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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I. Unmöglichkeit der Nacherfüllung 109

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109 mangelfreien Sache“).111 Die Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer die gewähl- te Art der Nacherfüllung verweigern kann, bestimmt § 439 Abs. 3 BGB. Das ist nach Satz 1 der Vorschrift – neben den Fällen der Unmöglichkeit (hierzu sogleich I.) – dann der Fall, wenn die Erfüllung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (hierzu unten II.). Nach § 439 Abs. 3 Satz 3, 1. HS BGB hat der Käufer in diesem Fall lediglich Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BGB bestimmt sodann zugunsten des Ver- käufers, dass dessen Recht, auch die nach den Vorgaben von Satz 2 ermittelte – nicht unverhältnismäßige – Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen von Satz 1 zu verweigern, unberührt bleibt. Mit Blick auf den Umstand, dass die Richtlinie ein derar- tiges Recht des Verkäufers nicht vorsieht, sollen schließlich etwaige Abweichungen des deutschen Rechts von den Vorgaben der Richtlinie herausgearbeitet werden (hier- zu unten III.). I. Unmöglichkeit der Nacherfüllung Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, soweit diese unmög- lich ist.112 Dies ergibt sich nicht aus § 439 Abs. 3 BGB, sondern unmittelbar aus § 275 Abs. 1 BGB,113 da der Verkäufer nicht zu einer Leistung verpflichtet werden kann, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht dauerhaft nicht erbracht werden kann.114 Es ist umstritten, ob die Nacherfüllung objektiv unm...

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