Show Less

Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

Series:

Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit 125

Extract

125 fers, das lediglich die Kosten einer Nacherfüllungsalternative zugrunde legt, ohne die Kosten der anderen Alternative zu berücksichtigen. Da der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie demgegenüber eindeutig die „andere Abhilfemöglichkeit“ als Vergleichsmaßstab festlegt, ist der deutsche Gesetzgeber hier bewusst von den Richtlinienvorgaben abgewichen. Folglich ist es nicht möglich, die fragliche nationale Vorschrift richtlinienkonform auszulegen, da der Gesetzgeber hier eine entgegenstehende Regelungsabsicht hatte. Nach deutscher Rechtslage ist der Ver- käufer daher berechtigt, beide Nacherfüllungsalternativen wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit Einerseits wird vertreten, dass die Vorgaben in Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkauf- richtlinie durch § 439 Abs. 3 BGB korrekt umgesetzt worden seien.215 Mit Blick auf die Tatsache, dass das deutsche Recht dem Verkäufer die Verweigerung beider Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten gestattet, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie dies aber gerade nicht ermöglicht, ist § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BGB richtlinienwidrig.216 C. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BGB verstößt gegen die Vorgaben in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Da eine richtlinienkonforme Auslegung nicht mög- lich ist, ist ein erneutes Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich. Der Umsetzungs- fehler kann freilich durch schlichte Streichung von § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BGB behoben werden. Denn nach dem hier erörterten Verständnis des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.