Show Less

Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

Series:

Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit 150

Extract

150 C. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit Mit Blick auf die gebotene und wie vorstehend unter B. III. 2. beschriebene richtli- nienkonforme Auslegung des § 440 Satz 1, 2. Alt. BGB bestehen Abweichungen zwi- schen Richtlinienvorgaben und nationalem Recht hinsichtlich des (nicht vorhandenen) Fristsetzungserfordernisses nicht. Das deutsche Recht entspricht folglich den gemein- schaftsrechtlichen Anforderungen und ist daher insoweit nicht reparaturbedürftig. Mit Blick auf die gebotene Transparenz der Richtlinienumsetzung ist jedoch eine entspre- chende Klarstellung im Gesetzeswortlaut erforderlich. § 440 BGB ist daher wie folgt zu ändern: Die Vorschrift wird um einen neuen Satz 2 ergänzt, der wie folgt lauten könnte: „Die Nacherfüllung ist insbesondere dann fehlgeschlagen, wenn der Verkäufer sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich durchgeführt hat, deren Lauf mit dem Zugang des Nacherfüllungsbegehrens des Käufers beim Verkäufer beginnt.“ Der ehemalige Satz 2 kann als neuer Satz 3 bestehen bleiben.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.