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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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III. „nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ 170

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170 4. Ergebnis Allein die nähere Betrachtung der Systematik sowie des Sinns und Zwecks von Art. 3 Abs. 5, dritter Spiegelstrich der Richtlinie führt vorliegend zu einem brauchbaren Er- gebnis. Danach liegen erhebliche Unannehmlichkeiten dann vor, wenn bei einem ob- jektiven Vergleich die mit fachgerechter Abhilfe verbundenen Nachteile über die bei ordnungsgemäßer Erfüllung entstehenden Unannehmlichkeiten hinausgehen. Die Nachteile müssen nicht unerträglich sein; ebenso wenig ist die Beeinträchtigung ande- rer Rechtsgüter des Verbrauchers erforderlich. III. „nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ Voraussetzung des Vertragsauflösungs- und Minderungsrecht ist gemäß Art. 3 Abs. 5, zweiter Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dass die Abhilfe nicht inner- halb einer angemessenen Frist erfolgt ist. Mit Blick auf die identische Formulierung „Abhilfe geschaffen hat“ im zweiten und dritten Spiegelstrich des Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie könnte man annehmen, dass dem Verbraucher ein Vertragsauflösungs- bzw. Minderungsrecht nach Fristablauf zusteht, selbst wenn der Verkäufer die Abhilfe er- folgreich durchgeführt hat. Doehner hat jedoch bereits – insbesondere unter Hinweis auf anderenfalls auftretende Wertungswidersprüche zu den Regelungen der Verzugs- richtlinie 2000/35/EG96 – nachgewiesen, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem Verbraucher ein derartiges Recht nicht zur Verfügung stellen wollte.97 Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden lediglich die Umsetzung von Art. 3 Abs. 5, dritter Spiegelstrich der Richtlinie in den Blick genommen werden. B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht Da die Vorgaben in Art. 3 Abs. 5, dritter Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkaufrichtli- nie, wonach dem Verbraucher auch bei...

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