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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Minderung 176

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176 sein Integritätsinteresse, bei dessen Verletzung der Rücktritt trotz an sich ordnungs- gemäßer Leistung des Schuldners möglich ist. e) Rechtsvergleichung Das österreichische Recht sieht ein Rücktrittsrecht des Käufers bei letztlich erfolgreich durchgeführter Mangelbeseitigung gemäß § 932 Abs. 4 Satz 2 AGBG („wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wä- ren“) nicht vor.131 Der Käufer kann den Verkäufer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen lediglich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.132 Demgegenüber scheinen sowohl Rücktritt als auch Minderung im Vereinigten König- reich gemäß S. 48 C (2) (b) des Sales of Goods Act 1979 möglich zu sein, wenn der Käufer gegenüber Nacherfüllung begehrt hat, diese aber durch den Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer ausgeführt worden ist.133 Glei- ches gilt in Finnland nach Chapter 5 §§ 18, 19 des „Verbraucherschutzgesetzes vom 20. Januar 1978/38“ („Kuluttajansuojalaki 20.1.1978/38“) sowie in Italien nach Art. 130 Abs. 7 lit. c) des „Verbrauchergesetzbuches“ („Codice del consumo“). Zypern hat Art. 3 der Richtlinie wörtlich in Art. 5 des „Gesetzes Nr. 7(I)/2000 zur Regelung be- stimmter Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter“ („Ο περί Ορισμένων Πτυχών της Πώλησης Καταναλωτικών Αγαθών και των Συναφών Εγγυήσεων Νόμος του 2000. ( Ν. 7(Ι)/2000)“) übernommen, so dass die zur Richtlinie gewonnenen Erkenntnisse auf die nationale Regelung übertragen werden können. 4. Ergebnis Mit Ausnahme der nicht einheitlichen rechtsvergleichenden Betrachtung führen alle Auslegungsmethoden zu dem Ergebnis, dass eine den Vorgaben des Art. 3 Abs. 5, dritter...

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