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Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen nach der Abgabenordnung – Qualifizierung und Rechtsfolgen

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Mirko Schulz

Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen sorgt bislang für viel Verwirrung hinsichtlich seiner Qualifizierung und der sich daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der Rechtsprechung ist es bis heute nicht gelungen, eine Struktur zu erarbeiten. Auch die Meinungen in der Literatur sind weit gefächert. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangens, stellt die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen dar und vermittelt die Strukturen für eine einheitliche, fassbare Lösung.

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3. Teil Rechtsschutz

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A. Rechtsschutz der Beteiligten und Dritter I. Verfassungsrechtliche Einbettung und gesetzliche Grundlagen 1. Verfassungsrechtliche Absicherung des Rechtsschutzes Ein wichtiger Teil unseres Rechtssystems ist, dem Bürger effektiven Rechts- schutz gegen staatliche Gewalt zu geben. Der Rechtsschutz ist Teil des verfas- sungsrechtlich geschützten Rechtsstaatsprinzips und findet in Art. 19 Abs. 4 GG auch grundrechtlichen Ausdruck.266 Danach steht jedem der Rechtsweg offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. In Steuersa- chen gewährleisten die Finanzgerichte als besondere Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz (§ 33 FGO). Rechtsschutz für den betroffenen Bürger ist grundsätzlich gegen alle Maß- nahmen, aber auch gegen sämtliches Unterlassen der Verwaltung gewährleistet, gleich in welcher Form sich das Verwaltungshandeln abspielt, soweit es in sub- jektiv-öffentliche Rechte des Betroffenen eingreift.267 Rechtsschutz gibt es daher gegen Verwaltungsakte sowie gegen Maßnahmen, die keine Verwaltungsakte sind. Das in Art. 19 Abs. 4 GG niedergelegte Prinzip besagt jedoch nicht, dass Rechtsschutz gegen jede Maßnahme zu gewähren ist. Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum, auch restriktiv wirkende Voraussetzungen zu normieren, so- lange noch die Effektivität gerichtlicher Kontrolle gegeben ist.268 So kann er bei- spielsweise Fristenregelungen normieren oder für Maßnahmen, die noch keinen endgültigen Rechtseingriff beinhalten, den Rechtsschutz einschränken und den Betroffenen auf die Verfolgung seiner Interessen zu einem späteren Zeitpunkt verweisen (vgl. z. B. § 47 Abs. 1 FGO; § 44 a S. 1 VwGO). Der Gesetzgeber hat abzuwägen zwischen den Interessen des Betroffenen an einem effektiven Rechtsschutz und...

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