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Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

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Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

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Erster Teil: Die Handlungsformenlehre als Grundbaustein staatlicher Lenkung 7

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7 Erster Teil: Die Handlungsformenlehre als Grundbaustein staatlicher Lenkung Die Handlungsformenlehre zählt zu den zentralen Materien des Verwaltungs- rechts insgesamt und darüber hinaus zu dem Kernbereich des Allgemeinen Ver- waltungsrechts schlechthin. Keine Darstellung der Verwaltungsrechtslehre ver- mag sich einer Ausrichtung an den unterschiedlichen Handlungsinstrumenten der Verwaltung erwehren. Auch wenn dabei in der Rechtstradition Otto Mayers der Verwaltungsakt von seiner Entstehung bis hin zu seinen rechtlichen Wir- kungen im Blickpunkt steht, wird diese bislang unangefochtene exponierte Stel- lung verstärkt durch „moderne“ Handlungsformen in Frage gestellt. Dabei wur- den in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der vergangenen Jahre vor allem die kooperativ-konsensualen Handlungsformen mit erhöhter Aufmerksamkeit bedacht. Neben den Grundlagen der Handlungsformenlehre, die sich mit dem Handlungs- und Formbegriff sowie deren Verknüpfung zu Handlungsinstrumen- ten beschäftigen, kommt angesichts dieser Entwicklungen auch dem Konkur- renzverhältnis zwischen unterschiedlich charakterisierten Handlungsformen eine wachsende Bedeutung zu. In der fortschreitenden Entwicklung des Gemein- schaftsrechts selbst und seiner Einwirkung auf das nationale Recht ist schließ- lich ein kaum aufzuhaltender Impulsgeber zu sehen, der die Handlungsformen- lehre zu einer Öffnung gegenüber den Anforderungen der aktuellen Verwal- tungswirklichkeit zwingt. § 1 Grundlagen der Handlungsformenlehre Entsprechend dem Terminus der „Handlungsform“ ist zunächst nicht nur zwi- schen dem Begriff der „Handlung“ und demjenigen der „Form“ zu unterschei- den, sondern auch herauszustellen, wie eine Verknüpfung derselben Instrumente erzeugt, welche, der Verwaltung an die Hand gegeben, unterschiedlichste Auf- gaben zu erfüllen vermögen. A. Begriff der Handlungsform I. Handlungsbegriff Ausgangspunkt der Handlungsformenlehre ist der Handlungsbegriff,...

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