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Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

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Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

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Dritter Teil: Dogmatische Grundlagen staatlicher Lenkung durch Handlungsformen am Beispiel aktueller Herausforderungen 203

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203 Dritter Teil: Dogmatische Grundlagen staatlicher Lenkung durch Handlungsformen am Beispiel aktueller Herausforderungen Angelehnt an die Parameter der Steuerungslehre ist auch die staatliche Lenkung einer Aufspaltung in einzelne lenkungsbeeinflussende Elemente zugänglich. Lenkung an sich darf nicht als einförmiger Prozess verstanden werden, sondern zuvörderst als Zusammenspiel von lenkungsgestaltenden Handlungsformen und formulierter Lenkungszielsetzung989. Je nachdem, ob der Lenkungsprozess dabei eine regulierende oder deregulierende Tendenz verfolgt, ergeben sich unter- schiedliche Lenkungsansätze, deren Modellcharakter es nach der Analyse ak- tueller lenkungsrechtlicher Referenzgebiete herauszustellen gilt. § 7 Handlungsformen als Lenkungsinstrumente Aufbauend auf den Grundlagen der Handlungsformenlehre stehen nun konkrete Handlungsformen im Mittelpunkt. Dabei wird keine einen Anspruch auf Voll- ständigkeit erhebende Darstellung der jeweiligen Handlungsform angestrebt; es stellt sich hier vielmehr die Frage, in welchem Maße die einzelnen Handlungsin- strumente aufgrund ihrer unterschiedlichen Charakteristika geeignet sind, staat- liche Lenkungszielsetzungen umzusetzen, inwieweit sie folglich taugliche Be- standteile eines funktionierenden Lenkungssystems sein können990. Daraus er- gibt sich eine dreistufige Fragestellung: Wodurch ist die Handlungsform allge- mein gekennzeichnet? Auf welche Art und Weise kann mit der Handlungsform gelenkt werden? Und schließlich: Welche Beispiele aus der Rechtswirklichkeit können die Lenkungseigenschaft der Handlungsform belegen? A. Klassische Handlungsformen Als „klassische“ Handlungsformen sind diejenigen einzuordnen, die gesetzlich ausgestaltet sind bzw. zumindest in Rechtsprechung und Lehre eine gewisse Rechtstradition vorweisen können. Kennzeichnend für diese Gruppe von Hand- lungsinstrumenten ist vor allem, dass sie dem „command and control“ – Schema folgend einseitige Instrumente des Staates sind, die auf den ersten Blick höch- stens geringf...

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