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Die Neujustierung des Kooperationsverhältnisses zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Gerichten

Unter besonderer Berücksichtigung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht

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Wiebke Siegerist

Das Kooperationsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten stellt den zentralen Pfeiler der Rechtsanwendung und -durchsetzung in der Europäischen Union dar. Mit seiner Bejahung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht läutete der Europäische Gerichtshof eine Neujustierung des Kooperationsverhältnisses ein. Diese sieht insbesondere eine neue Rollenzuteilung vor und stellt bislang als unumstößlich erschienene Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts in Frage. Die Arbeit versucht, den Motiven des EuGH hierfür nachzugehen sowie hieraus Schlussfolgerungen für die Zukunft des europäischen Rechtsraums zu ziehen.

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Kapitel 2: Die neuere Rechtsprechung des EuGH im Spannungsfeld rechtsstaatlicher Grundsätze der Mitgliedstaaten 103

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103 Kapitel 2: Die neuere Rechtsprechung des EuGH im Spannungsfeld rechtsstaatlicher Grundsätze der Mitgliedstaaten I. Die Entscheidung „Köbler“ – Theorie und Praxis einer europäischen Rechtspolitik Die Entscheidung „Köbler“ stellte sich als ein rechtspolitischer Drahtseilakt für den EuGH dar. Eine Absage an eine Erweiterung der Haftung auf die mitglied- staatlichen Gerichte wäre aus Sicht des Gemeinschaftsrechts einer mittelschweren Katastrophe gleichgekommen. Die Entscheidung war nicht nur wegweisend für die Entwicklung eines kohärenten gemeinschaftsrechtlichen Haftungsregimes, sondern markierte auch einen wichtigen Etappensieg in dem durch den EuGH in den vergangenen Jahrzehnten geführten Feldzug für eine effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten – nicht selten auch gegen den aus- drücklichen Widerspruch letzterer. Nichtsdestotrotz galt es für den EuGH einmal wieder, hinsichtlich der durch die Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken und Einwände Fingerspitzengefühl zu beweisen. Und zwar nicht zuletzt im eigenen Interesse: Der EuGH ist sich mehr denn je der Tatsache bewusst, dass er für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und nicht zuletzt die Umsetzung seiner eigenen Rechtsprechung zentral auf die Akzeptanz durch die Mitgliedstaaten und deren Gerichte angewiesen ist. Wie jedes richtungweisende und damit stark rechtspolitisch geprägte Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss man daher auch das Urteil „Köbler“ unter zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einerseits galt es selbstverständlich in erster Linie, den konkreten Sachverhalt durch den EuGH zu beurteilen und zu entscheiden. Auf der anderen Seite wollte der EuGH an diesem Sachverhalt aber auch das von ihm geschaffene gemeinschaftsrechtliche Haftungskonzept weiterentwickeln....

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